Auszug - Vorbereitung Haushalt 2020  

Vom Protokollführer wird darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf mehrere Ziele erreicht werden:

1. Auf eine Teilumlage für Investitionen kann verzichtet werden.
2. Die Teilumlage für Finanzierungen braucht nicht erhöht werden und sinkt in den kommenden Jahren.
3. Die Teilumlage für den lfd. Betrieb steigt nur moderat um 0,98 %, obwohl Tariferhöhungen erwartet werden.
4. Die Schulverbandsumlage kann dadurch zumindest auf unter 3.000 EUR je Verbandschüler/in gesenkt werden.

Durch die Senkung des an das Amt Bornhöved zu entrichtenden Veraltungskostenanteils und die voraussichtlich förderfähigen Planungskosten zum DigitalPakt können weitere Haushaltserleichterungen erreicht werden:

Eine Haushaltsbelastung in Höhe von 40.000 EUR entsteht aber dadurch, dass in der Sitzung der Schulverbandsversammlung am 24.10.2019 beschlossen wurde, die Planung der energetischen Sanierung der Sporthalle zu beauftragen.

Der Protokollführer teilt dazu mit, dass von der Bauabteilung des Amtes die Gesamtkosten für diese Maßnahme und von der Finanzabteilung eine mögliche Förderung wie folgt geschätzt werden:

Die Förderquote der Kreisrichtlinie beträgt 20 % (+ evtl. Erhöhung über Finanzkraft). Da die Kreisrichtlinie aber nur den Vereinssport (nicht Schulsport) fördert, wird die Förderquote halbiert.

Es stellt sich nun die Frage, ob bei vorstehenden Investitionssummen die Maßnahme tatsächlich ausgeführt werden soll und Planungskosten in den Haushalt 2020 aufgenommen werden.

In der folgenden Aussprache werden unterschiedliche Meinungen ausgetauscht. Zum einen wird sich für eine Planung ausgesprochen, um Grundlagen für eine mögliche Realisierung in Abschnitten der Gesamtmaßnahme zu haben. Zum anderen wird die Gesamtmaßnahme als zu teuer empfunden, zumal angenommen wird, dass die Kosten für die Lüftungsanlage noch deutlich steigen können und deshalb eine Planung unterbleiben sollte. In diesem Zusammenhang wird von Herrn Hamann eingewendet, dass die Schulverbandsversammlung bereits beschlossen hat, die Planungskosten in den Haushalt aufzunehmen. Die Ausschussmitglieder vertreten aber die Auffassung, dass der Schulverbandsversammlung zum einen die entstehenden Gesamtkosten überhaupt nicht bekannt waren und die Arbeiten an der Hallendecke auch nicht so dringlich sind, wie zunächst angenommen. Deshalb sollte sich die Schulverbandsversammlung nochmals mit der Angelegenheit befassen und ggf. den bereits gefassten Beschluss aufheben.

Eine Reparatur an der Lüftungsanlage und der Hallendecke ist aber unvermeidlich, diese kann aber auch durch Unterhaltungsmaßnahmen erfolgen. Es setzt sich die Meinung durch, dass in ersten Schritten die Lüftungsanlage in Stand gesetzt und auf LED-Beleuchtung umgestellt werden soll. Planungskosten sollen dafür nicht eingeplant werden, sondern soll wegen der Beleuchtungsumstellung die Kommunalberatung der SH Netz AG in Anspruch genommen werden und wegen der Lüftungsanlage soll eine geeignete Fachfirma Lösungsvorschläge unterbreiten.

Weiter sind die Trennwände in der Sporthalle reparaturbedürftig  (Sicherheitsfangvorrichtung komplett erneuern). Ein entsprechendes Angebot liegt vor und sollen in 2020 5.500 EUR für die Reparatur eingeplant werden (424040.5211000). Wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit wird eine Reparatur vermutlich in diesem Jahr nicht mehr möglich sein.

Von Herrn Kummetz werden Fragen zu den eingeplanten Haushaltsmitteln für die Beschallungsanlage und dem Beamer in der Mensa beantwortet. Die Haushaltsansätze sollen aber nicht verändert werden.

Abschließend wird von den Ausschussmitgliedern die Meinung vertreten, dass die in dieser Sitzung besprochenen Haushaltserleichterungen das Ergebnis verbessern sollen und nicht für weitere Maßnahmen/Beschaffungen eingesetzt werden sollen. Dieses gilt auch für die noch nicht eingeplante Förderung durch den Digitalpakt zur Umsetzung von Maßnahmen zum Digitalpakt (in 2020 vorerst nur Planung).

Die Entwicklung der Schülerzahl bereitet den Finanzausschussmitgliedern Sorge und die Amtsverwaltung wird gebeten mitzuteilen, wie viele Gemeinschaftsschüler/innen der Mitgliedsgemeinden die Sventana und wie viele andere Gemeinschaftsschulen besuchen. Für die Gemeinden aus dem Bereich Bokhorst-Wankendorf kann die dortige Amtsverwaltung die Zahlen zuliefern.

Abschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung den Haushalt 2020 in der als Vorlage verteilten Form mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0