Auszug - Modus für die Aufteilung der zentralörtlichen Mittel im gemeinsamen Unterzentrum Bornhöved/Trappenkamp  

Vom Ausschussvorsitzenden wird der bisherige Modus zur Aufteilung der zentralörtlichen Mittel zwischen Bornhöved und Trappenkamp berichtet und in der Vorlage aufgeführte mögliche Änderungen vorgetragen.

Der Protokollführer ergänzt, dass der Anteil der Gemeinde Bornhöved an den zentralörtlichen Mitteln (bezogen auf 2018) nur dann steigen würde, wenn ausschließlich die Einwohnerzahl der Unterzentrumsgemeinden berücksichtigt wird oder die wenn bei den Nahbereichsgemeinden die Einwohner der Gemeinde Tensfeld vollständig der Gemeinde Bornhöved zugeschlagen würde. Beide Varianten werden vom Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp aber abgelehnt. Bei allen anderen Varianten steigt der Anteil Trappenkamps. Er macht darauf aufmerksam, dass die in der Vorlage aufgeführten Verteilungsmodelle keine abschließende Aufzählung darstellen, sondern dass auch andere Verteilungsmodi möglich sind. Auf diese müssten sich nur beide Gemeinden einigen.

Auf Nachfrage was passiert, wenn eine Einigung zwischen den Gemeinden nicht erfolgt, teilt der Protokollführer mit, dass dann die untere Kommunalaufsichtsbehörde informiert wird und diese dann den Verteilungsmodus festlegt. Wie dieser aussehen wird, ist nicht bekannt.

Nach der Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Modus zur Verteilung der zentralörtlichen Mittel zwischen den Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp nicht zu verändern und die Mittel wie bisher wie folgt aufzuteilen:

Einwohner  = 50 %

Aufgabenbereiche = 50 % (Brandschutz, Volkshochschule, Bücherei, Sozialstation,

Kindergärten, Jugendhaus, Altenbetreuung, Förderung des

Sports -einschließlich Sportstätten-, Freibad, Märkte und

Friedhof)

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0