Auszug - Erlass einer VI. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)  

Herr Barkow erläutert den Sachverhalt.

Ohne weitere Aussprache ergeht nachfolgender Beschluss:

  
Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der als Entwurf beigefügten VI. Nachtragssatzung. In die Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 werden die Straßen Lummerland (ohne Stichwege), Michael-Ende-Weg und Ostlandplatz aufgenommen. In die Anlage 2 zu § 3 Abs.6 werden die Straßen Am Waldfriedhof, Baltenweg, Horst-Schulz-Weg, Lummerland (Stichwege) und Segeberger Straße bis Lummerland aufgenommen.

Abstimmungsergebnis dafür: 17 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0