Auszug - Beratung über die Errichtung einer Zaunanlage des Schulwaldes an der B430
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Ausschussmitglieder haben hierzu eine Beschlussvorlage erhalten.
Der Schulverbandsvorsteher berichtet in diesem Zusammenhang über er eine Mitteilung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, dass dieser im Herbst die Bankette zur B430
u. a. entlang des Schulwaldes freischneiden wird.
Nach einer ausgiebigen Diskussion wird sich darauf verständigt, dass ein Fachunternehmen mit der Lieferung und Aufstellung der Zaunanlage beauftragt werden soll. Die Leistungen für einen Forstmulcher sollen gesondert angefragt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss beschließt, die Zaunlücke im Schulwald zur B 430 durch einen Maschendrahtzaun in einer Höhe von ca. 1,4 m zu schließen. Mit der Lieferung und Aufstellung der Zaunanlage soll ein Fachunternehmen beauftragt werden. Die Leistungen für den Forstmulcher werden in diesem Fall separat bei einem Fachunternehmen beauftragt. Der Leistungsumfang liegt im Entscheidungsrahmen des Schulverbandsvorstehers.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Hinweis der Verwaltung: Nach Rücksprache mit der Finanzabteilung ist eine Entscheidung des Bauausschusses in dieser Angelegenheit nicht ausreichend, da es sich voraussichtlich um eine überplanmäßige Ausgabe handeln wird, die über dem Ermächtigungsrahmen des Schulverbandsvorstehers liegt. Die Schulverbandsversammlung muss deshalb hierzu einen Beschluss fassen.