Auszug - Straßenbaumaßnahmen im Dichterviertel hier: Sanierung der Gehwege und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.
Die Gehwege im Dichterviertel wurden um das Jahr 1987 hergestellt.
Aufgrund der zwischen den Gehwegplatten verlegten Granitpflastersteine ist eine Befahrbarkeit mit dem Rollstuhl nur erschwert möglich. In Teilbereichen der Gehwege sind die Gehwegplatten gebrochen, teilweise auch abgesackt.
Herr Bickel teilt auf eine Nachfrage mit, dass die Gehwege nicht komplett sanierungsbedürftig sind, teilweise sind optische Mängel vorhanden.
Gem. Beschlussvorschlag könnte die Erneuerung in mehreren Abschnitten erfolgen.
In der Gärtnerstraße wurde der Gehwegbelag vor ein paar Jahren im Rahmen der Verlegung von Glasfaserkabel mit roten Pflasterstein erneuert. Der Bürgermeister hält es für sinnvoll, wenn die Gehwege im Dichterviertel ebenfalls neu gepflastert werden.
Herr Bickel erläutert, dass die Kosten für die Pflasterarbeiten inkl. Material auf ca. 70 Euro/qm geschätzt wurden. Zusätzliche Zufahrten bzw. barrierefreie Überwege wurden in der Kostenschätzung berücksichtigt.
Bei der Beratung, ob für die Erneuerung des Belags wieder Gehwegplatten oder Pflastersteine verwendet werden, spricht sich der Ausschuss für die Pflastersteine aus.
Sollte sich die Gemeinde für die Erneuerung des Gehwegbelags entscheiden, empfiehlt die Amtsverwaltung ebenfalls die Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten.
Die Beitragsfähigkeit wurde durch die Amtsverwaltung geprüft mit dem Ergebnis, dass ein Beitrag nur dann zu erheben ist, wenn die Baumaßnahme zu einer Verbesserung der Benutzbarkeit der Einrichtung führt und die Baumaßnahme auch unbedingt erforderlich ist.
Da die Erneuerung der Beläge lediglich in Teilbereichen der Gehwege als erforderlich angesehen wird, scheint die Pflicht zur Erhebung von Beiträgen nicht gegeben zu sein.
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung würde eine Beitragspflicht entstehen, weil die Umrüstung zu einer Verbesserung der Ausleuchtung führt und die Erneuerung notwendig ist, weil die vorhandene Beleuchtung störanfällig ist.
Der Ausschuss sieht ebenfalls den Gehweg in der Bogenstraße und im Gönnebeker Ring als sanierungsbedürftig an. Der Bedarf wird in einen Haushalt der kommenden Jahre aufgenommen.
Der Bauausschuss spricht sich aus, den Haushaltsansatz für 2020 auf 100.000 € für die Erneuerung des Gehwegbelags zu erhöhen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Gehwege sowie die Straßenbeleuchtung im Dichterviertel in mehreren Abschnitten in den Jahren 2020 bis 2024 zu erneuern.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0