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Auszug - Beschluss einer Nutzungs- und Gebührensatzung für die Nutzung der Einrichtung "Bürgerhauses" in der Gemeinde Trappenkamp  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp
TOP: Ö 12
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Mo, 23.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:33 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Panoramazimmer Trappenkamp, Bürgerhaus
Ort: Am Markt 3, 24610 Trappenkamp
VO/2019/329/10GV Beschluss einer Nutzungs- und Gebührensatzung für die Nutzung der Einrichtung "Bürgerhauses" in der Gemeinde Trappenkamp
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Bianca SchrickelAktenzeichen:21-4.1/10
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Schrickel, Bianca
 
Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende trägt vor, dass eine wesentliche Änderung die Umstellung der Gebührenberechnung von einem Tagessatz auf einen Stundensatz ist. Dieses kann für den einen oder anderen zu einer stärkeren oder niedrigeren Belastung führen.

Er bemängelt, dass in dem neuen Satzungsentwurf keine Gebührenermäßigungstatbestände enthalten sind. Die bisherigen Regelungen zur Gebührenermäßigung (§ 35) werden von den Anwesenden als angemessen und praktikabel empfunden. Dazu teilt der Protokollführer mit, dass die bisherigen Regelungen zur Gebührenermäßigung rechtswidrig sind. Dieses wurde auch durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg festgestellt. Benutzungsgebühren dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigt werden; auch aus sozialen Gründen (z. B. niedriges Einkommen, Personenkreise, die der besonderen staatlichen Fürsorge bedürfen -z.B. Behinderte, Kinder-), die Eigenschaft Partei oder (gemeinnütziger) Verein gehören aber nicht dazu.

 

Abschließend sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, diese Angelegenheit noch einmal im Finanzausschuss zu beraten, bevor eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung erfolgt, zumal auch noch wegen Regelungen zu der weiterhin geltenden Benutzungs- und Entgeltsatzung für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Trappenkamp zu treffen sind.

 

Eine Beschlussfassung erfolgt zu diesem Tagesordnungspunkt nicht. 
 

 

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Am Markt 3
24610 Trappenkamp

 

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