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Auszug - Verkehrssicherungspflicht und Versicherungsschutz an den Badestellen  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 09.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:56 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindesaal Schmalensee
Ort: Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
VO/2019/328/05GV Verkehrssicherungspflicht und Versicherungsschutz an den Badestellen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Melanie ThedeAktenzeichen:21-4.2
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Thede, Melanie
 
Wortprotokoll

Herr Siebke berichtet, dass es im Jahre 2011 in Süddeutschland einen Badeunfall an einer beaufsichtigter Badestelle gegeben hat. Bei diesem Unfall wurde eine Person schwer verletzt.

2018 hat der BGH entschieden, dass der Betreiber dieser Badestelle und die Stadt r diesen Unfall verantwortlich sind.

Die Verordnung r Badestellen stellt klar,  welche Badestelle naturbelassen sind (Badestelle ohne Steg, Insel, Nichtschwimmergrenze, Toiletten), und welche Badestellen nicht naturbelassen sind und somit eine Badeaufsichtspflicht verlangt.

 

hrend der Badesaison ist bei aufsichtspflichtigen Badestellen eine Aufsicht von 8 bis 18 Uhr täglich erforderlich.


Herr Siebke erklärt, dass aus seiner Sicht derzeit einckbau erforderlich ist und somit ein Schlag gegen das Ehrenamt gegeben ist.

Das Gerichtsurteil des BGH wird dazu führen, dass wieder verstärkt Wildpinkler auftreten werden.

 

Weiter berichtet er, dass nach Mitteilung der Amtsverwaltung ein Schadenersatz durch den Kommunale Schadensausgleich reguliert wird, strafrechtlich allerdings der jeweiligergermeister haftbar ist.

 

Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass das Ehrenamt dadurch mit dem Privatvermögen haftet und somit ruiniert werdenrde.

 

Die Verwaltung hrt derzeit in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Kreis und dem Land, um eine akzeptable Lösung zu finden.

 

Herr Siebke stellt fest, dass spätestens zum 15.4.2020 oder 1.5.2020 durch die Gemeinde eine Entscheidung r die Badesaison 2020 getroffen werden muss.

 

Evtl. liegt im  Februar/März Sitzung 2020 eine sung vor.

 

Sowohl der Ausschuss für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung und Fremdenverkehr als auch der Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten haben sich mit dieser Thematik befasst.

 

Aus beiden Ausschüssen wurde keine Beschlussempfehlung abgegeben.

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Die Entscheidung über einen evtl. Radikalrückbau der Badestelle soll im Frühjahr 2020 erfolgen.

 

Es wird kein Beschluss gefasst.