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Auszug - Verkehrssicherungspflicht und Versicherungsschutz an den Badestellen  

Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- u. Wegeangelegenheiten der Gemeinde Schmalensee
TOP: Ö 17
Gremium: Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- u. Wegeangelegenheiten der Gemeinde Schmalensee Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthof Voß, Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
Ort: Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
VO/2019/328/05GV Verkehrssicherungspflicht und Versicherungsschutz an den Badestellen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Melanie ThedeAktenzeichen:21-4.2
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Thede, Melanie
 
Wortprotokoll

 

Der Ausschussvorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt aus der Vorlage. Er erklärt, dass die Möglichkeit besteht, die Badestelle in eine naturbelassene Badestelle zurück zu bauen, in dem der Badesteg abgerüstet und die Dixi-Toiletten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

Es wird noch einmal klar definiert, dass der kommunale Haftpflichtversicherer für die möglichen Haftpflichtschäden die Haftung übernimmt und nur die strafrechtlichen Aspekte nicht abgesichert sind.

 

Die Ausschussmitglieder hoffen, dass der SHGT bis März 2020 Handlungsergebnisse hat und treffen bis dahin keine weiteren Entscheidungen.

 

Der Bürgermeister erklärt seinen Unmut über diese Angelegenheit und den Schlag gegen das Ehrenamt.

 

Ein Beschluss wird hierzu nicht gefasst.