Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Sportplatzpflege
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorsitzende übergibt das Wort an die Protokollführerin, die daraufhin einen kleinen Einblick in die sich zum 01.01.2021 ändernde Rechtsstellung der Gemeinde im Umsatzsteuerrecht gibt. Die in dem Vertragsentwurf vorgeschlagene Pauschalzahlung des Sportvereins an die Gemeinde für die Grünpflege würde ab dem 01.01.2021 der Umsatzsteuer unterliegen.
Die Vorsitzende schlägt daraufhin folgende Vorgehensweise vor.
- Der, der Vorlage anliegende, Vertragsentwurf soll mit einer Befristung bis zum 31.12.2020 versehen und dann mit dem SV Schmalensee geschlossen werden.
- Das kommende Jahr soll genutzt werden, um einen Pachtvertrag mit dem Sportverein auszuhandeln, da Einnahmen aus einem Pachtvertrag gem. § 4 Nr. 12 UStG (Umsatzsteuergesetz) umsatzsteuerbefreit geschlossen werden können.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Bürgermeister zu bevollmächtigen, eine Zahlungsvereinbarung mit dem Sportverein Schmalensee für die Sportplatzpflege zu schließen und die Vereinbarung vom 19./23.12.2016 aufzuheben.
Die Zahlungsvereinbarung ist entsprechend des Entwurfs in der Anlage zu schließen, jedoch mit einer Befristung bis zum 31.12.2020.
Abstimmungsergebnis dafür:3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0