Auszug - Beschluss zur Rohrnetzpflege der Wasserversorgung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorsitzende führt in den Sachverhalt ein. Sie informiert darüber, dass alle an das Wasserwerk Bornhöved angeschlossenen Gemeinden die Rohrnetzpflege nach einem einheitlichen Schema gemäß Regelwerk DVGW Arbeitsblatt W392, Tabelle 2, nachzuweisen haben. Das entsprechende Arbeitsblatt liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vor.
Zum Sachverhalt trägt die Bürgermeisterin weiter vor, dass die Gemeinde Bornhöved sich bereit erklärt hat, die Rohrnetzpflege der durch das Wasserwerk Bornhöved belieferten Gemeinden zu übernehmen und hierfür das erforderliche Personal einstellen wird.
Nach einer Berechnung der Amtsverwaltung wird für die Gemeinde Tensfeld ein zeitlicher Bedarf von 56,7 Stunden für die Inspektionszeiten aller Einrichtungsgegenstände gemäß DVGW-Empfehlung ermittelt. Unter Zugrundelegung eines Stundenverrechnungssatzes gemäß KGST (Lohngruppe Entgeltgruppe 11, Stufe 2) in Höhe von 44,74 Euro ergeben sich jährliche Kosten von 2.536,76 Euro. Bei der Firma H. aus Hummelshein wurde ein Vergleichsangebot für die Rohrnetzinspektion eingeholt. Für die erforderlichen Inspektionsarbeiten schätzt die Firma H. einen Arbeitsaufwand von 4 Tagen und bietet diese Leistung zu einem Betrag von 1.680,00 Euro netto zuzüglich einer einmaligen Reisepauschale von 200,00 Euro an.
Die Übertragung der Rohrnetzpflege der Wasserversorgung wird ausführlich diskutiert. Dem Beratungsverlauf ist zu entnehmen, dass die Rohrnetzpflege an eine entsprechende Fachfirma vergeben werden soll, die Vertragsdauer jedoch zunächst auf ein Jahr zu beschränken ist.
Auf Antrag der Vorsitzenden wird zunächst über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Rohrnetzpflege (Inspektion und Wartung der baulichen Anlagen) an die Gemeinde Bornhöved zu übertragen.
Abstimmungsergebnis dafür: 0 dagegen: 9 Stimmenthaltungen: 0
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Um die Rohrnetzpflege sicherzustellen, beantragt die Vorsitzende, alsdann über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Rohrnetzpflege (Inspektion und Wartung der baulichen Anlagen) zunächst für die Dauer eines Jahres an die Firma H. in Hummelhein aufgrund des Angebotes vom 19.12.2012 zu vergeben. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 2 Stimmenthaltungen: 0