Auszug - Anschaffung eines Bürgerbusses  

Herr Ehlers berichtet aus den Beratungen des Sozialausschusses.

Herr Petersdorff ergänzt diese ausführlich um den bisherigen Sachstand.

Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass Herr Mozer von der Stabstelle SVG ÖPNV Management zwingend in die Angelegenheit mit einzubinden ist.

Aus der Diskussion ergibt sich der Wunsch, für die Nutzung des Bürgerbusses eine Nutzungsordnung zu erstellen. Der Beschlussvorschlag des Sozialausschusses wird um diesen Punkt erweitert.

Wünschenswert ist auch eine Weitervermietung an Vereine und Verbände. Hierzu ist jedoch vorerst die Haftungsfrage und der mögliche Versicherungsschutz von der Verwaltung zu klären.

Weiterhin wird der Antrag gestellt, die Anschaffungskosten auf 20.000 € zu deckeln.

Dem folgt ein weitergehender Antrag, die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt 30.000 € freizugeben.

Sodann wird wie folgt abgestimmt:  
 

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Bürgerbus zu erwerben.

Der Bürgerbus soll dem Zweck dienen, einmal in der Woche mit Menschen des Ortes, die nicht gut zu Fuß sind, zum Einkaufen zu fahren. Des Weiteren soll einmal im Monat eine Fahrt nach Trappenkamp zu einem Drogeriemarkt unternommen werden. Weiter soll der Bürgerbus seinen festen Stellplatz beim Bauhof haben. Hier soll er auch dem Bauhofleiter und den Mitarbeitern zu sauberen Fahrten, die nicht mit anderen Fahrten des Bürgerbusses kollidieren, zur Verfügung stehen. Außerdem ist zu überlegen, inwiefern der Bürgerbus durch andere Institutionen, Vereine und Organisationen der Gemeinde Bornhöved zur Verfügung gestellt werden kann.

Für die Nutzung des Bürgerbusses ist eine entsprechende Nutzungsordnung zu erstellen.

Beschluss 2:

Die aus den Produktsachkonten 33100.070000 = 20.000 € und 538000.070000 = 10.000 € stehen für die Anschaffung des Bürgerbusses zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis zu 1 dafür: 14 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 1

Abstimmungsergebnis zu 2 dafür: 8 dagegen: 7 Stimmenthaltung: 1