Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung über einen alternativen Besteuerungsmaßstab der Zweitwohnungssteuer  

Der Vorsitzende erläutert den sachlichen Hergang der Thematik, welche zu der heutigen Beschlussvorlage geführt hat. Weiter stellt er den bisherigen Gang der Beratung in den gemeindlichen Gremien der Gemeinde Schmalensee dar.

Ausschussmitglied Jankowski erklärt seine in der Gemeindevertretersitzung vom 27.03.2019 dargelegten Bedenken gegen einen Aufschub der Besteuerung und führt aus, dass anvisiertes Ziel der Gemeinde weiterhin sein sollte, mittels der Steuereinführung die Zahl der Umwandlungen von Neben- zu Hauptwohnsitzen zu steigern. Die Ertragserhebung solle hiernach nicht im Vordergrund stehen.

Um die Bürger rechtzeitig zu informieren und der Beschlusslage aus der Gemeindevertretung Rechnung zu tragen, solle die Satzung möglichst noch im 2. Halbjahr 2019 beschlossen werden. Eine rückwirkende Besteuerung in den Folgejahren für 2019 werde insgesamt kritisch gesehen und solle möglichst vermieden werden.

Im Plenum besteht insgesamt Einigkeit darüber, dass die dargestellten Ausführungen nach Auskunfteinholung beim SHGT beachtet werden sollten und dass auf weitere Auskünfte des SHGT bzw. das Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des OVG gewartet werden solle.

Es wird daher durch den Vorsitzenden der nachstehend aufgeführte Beschlussantrag gestellt, über welchen sodann abgestimmt wird:  
 

Beschluss:

Der Beschluss der Steuersatzung soll zunächst zurückgestellt werden und es soll in der Gemeindevertretung informiert werden, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0