Auszug - Freiwillige Feuerwehr: First Responder - Vereinbarung mit dem Träger des Rettungsdienstes  

Den Mitgliedern wurde im Vorwege zu dieser Sitzung das Muster einer überarbeiteten Verfahrensvereinbarung zugesandt. (Anm.: Dieses Muster liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Gegenstand dieser Beschlussvorlage.)

Frau Musyal erläutert die Anlegenheit und teilt mit, dass der vorberatende Ausschuss für Ortsentwicklung der Gemeindevertretung empfiehlt, die Sonderaufgabe weiterhin auszuführen und eine zugehörige Verfahrensvereinbarung abzuschließen.

Eine weitere Aussprache erfolgt nicht.

Der Bürgermeister gibt alsdann nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Weiterführung der freiwilligen Sonderaufgabe „First Responder“ und den dazu erforderlichen Abschluss einer Verfahrensvereinbarung mit dem Rettungsdienstträger auf Grundlage vorliegender Mustervereinbarung gemäß Anlage zu dieser Niederschrift.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verfahrensvereinbarung zu schließen

Abstimmungsergebnis dafür: 17 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0