Auszug - Bericht des Finanzausschusses
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Wortprotokoll |
Für den Finanzausschuss berichtet bAV Griese über die für den 27.02.2019 geplante und aufgrund Beschlussunfähigkeit ausgefallene Ausschusssitzung. Weiterhin berichtet Herr Griese über seine Teilnahme an dem Gesprächstermin des Bürgermeisters mit dem Amt Bokhorst-Wankendorf. Hier habe ein Gespräch mit dem dortigen Amtsvorsteher, dem stellv. Amtsvorsteher, dem Leitenden Verwaltungsbeamten sowie dem Kämmerer in den Räumlichkeiten des Nachbaramtes stattgefunden. Dabei habe sich ergeben, dass die Gemeinde Schmalensee im Amt Bokhorst-Wankendorf grundsätzlich willkommen sei und das Amt zur Aufnahme der Gemeinde bereit wäre. Das Amt Bokhorst-Wankendorf bestehe derzeit aus acht Gemeinden, wovon vier Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeinde Schmalensee liegen würden. Das Amt verfüge zurzeit über rd. 8.000 EinwohnerInnen und würde daher durch den Beitritt der Gemeinde profitieren, da es an der unteren Einwohnergrenze für Ämter liege. Die mögliche Einsparung für die Gemeinde Schmalensee durch den Ämterwechsel könne mit rd. 30.000 EUR beziffert werden. In der Rückschau könne Herr Griese mitteilen, dass seine anfängliche Skepsis bezüglich des Ämterwechsels nunmehr teilweise gewichen sei.
Herr Griese berichtet weiterhin von den gerichtlichen Entscheidungen zur Zweitwohnungssteuer sowie zur Grundsteuer. Bei der Zweitwohnungssteuer sei der Besteuerungsmaßstab der Jahresrohmiete durch das OVG Schleswig für rechtswidrig erklärt worden, bei der Grundsteuer wurde ebenfalls die Jahresrohmiete in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Beide Besteuerungsgrundlagen müssen nunmehr geändert werden.
BM Siebke ergänzt die Ausführungen um die Information, dass ihm durch den Landtagsabgeordneten Plambeck mitgeteilt worden sei, dass auf Landesebene Erwägungen bezüglich einer verpflichtenden Einführung der Doppik für alle schleswig-holsteinischen Kommunen getroffen werden würden. Hier stehe eine abschließende Entscheidung jedoch noch nicht fest und er erwarte in dieser Sache weitere Informationen von Herrn Plambeck.