Auszug - Einwohnerfragezeit Teil II
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Wortprotokoll |
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Herr Cuwie erkundigt sich nach der Öffentlichkeit der durchgeführten Belegprüfung. Vom Protokollführer wird ausgeführt, dass die Belegprüfungen aufgrund der dort zur Sprache kommenden persönlichen Belange Einzelner aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich nichtöffentlich durchgeführt werden. Es erfolge daher auch kein Hinweis im Blickpunkt auf die Belegprüfungen.
Weitere Fragen aus der Einwohnerschaft werden nicht vorgebracht.
Im Anschluss an die Einwohnerfragezeit schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit von der weiteren Beratung aus.