Auszug - Bericht des Ausschussvorsitzenden  

Der Vorsitzende berichtet über folgende relevante Themen:

Die für den 27.02.2019 angesetzte Sitzung sei aufgrund von Beschlussunfähigkeit abgesagt worden. Herr Griese erläutert den in Absprache mit dem Protokollführer geplanten häufigeren Sitzungsrhythmus, um die Tagesordnungen dem Umfang nach auf ein verträglicheres Maß zu reduzieren. Daher finde bereits jetzt eine erneute Sitzung statt und daher wären unkritische Tagesordnungspunkte aufgrund des Sitzungsausfalles auch direkt in der Gemeindevertretung behandelt worden.

Vorsitzender Griese berichtet weiter, dass er zusammen mit dem Bürgermeister am 11.03.2019 an einem Gesprächstermin mit der Hausspitze des Amtes Bokhorst-Wankendorf (Kreis Plön) teilgenommen habe. Hier habe es sich um ein Sondierungsgespräch gehandelt, welches die Möglichkeiten eines etwaigen Ämterwechsels der Gemeinde Schmalensee zu diesem Amt ausloten sollte. Im Folgenden stellt Herr Griese eingehend die Gesprächsergebnisse sowie Eckdaten zu dem Amt dar. Das Amt Bokhorst-Wankendorf verwende im Rechnungswesen die erweiterte Kameralistik. Er sehe jedoch die möglicherweise seitens des Landes geplante pflichtige Einführung der Doppik als problematisch für den Ämterwechsel an, da die Gemeinde Schmalensee bei einem Wechsel zum Amt Bokhorst-Wankendorf zur Kameralistik wechseln wolle und dann erneut die Doppik-Umstellung vollziehen müsse. Als weiteres Problem werde die Betrachtungsweise der möglichen Verwaltungskooperation durch das Amt Bokhorst-Wankendorf gesehen. Dieses sehe weniger die Eingliederung der Gemeinde Schmalensee in das Amt als Lösung, sondern vielmehr die Übernahme der Verwaltungsgeschäfte der dann amtsfreien Gemeinde Schmalensee im Wege der Verwaltungsgemeinschaft. Insgesamt erscheine das Gespräch jedoch sehr positiv und die mögliche Ersparnis in der Amtsumlage könne auf ca. 30.000 EUR beziffert werden. Der finanzielle Aspekt könne jedoch nicht begründend für einen Ämterwechsel sein, hier stünden andere Gesichtspunkte im Vordergrund. Zukünftige Verhandlungen zu dieser Thematik werden jedoch nunmehr ohne den Finanzausschuss-vorsitzenden erfolgen, sondern ausschließlich mit dem Bürgermeister, seinen Stellvertretern und evtl. Gemeindevertretern.

Hierzu ergänzt Bürgermeister Siebke, dass für den 30.04.2019 ein Gespräch des LVBs mit der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg und dem Innenministerium geplant sei. Er habe jedoch auch seitens der landespolitischen Ebene bereits die Tendenz zur pflichtigen Doppik-Einführung innerhalb der kommenden fünf Jahre mitgeteilt bekommen, daher sehe er den Beitritt zu einem kameralistisch rechnenden Amt vor diesem Hintergrund kritisch. Dennoch werde er weitere Gespräche suchen, beispielsweise mit dem Amt Boostedt-Rickling.

Vorsitzender Griese erläutert weiter, dass das OVG Schleswig den Besteuerungsmaßstab der Jahresrohmiete für die Zweitwohnungssteuer gekippt habe. Dies sei in der heutigen Sitzung auch Thema unter TOP 10. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht die Jahresrohmiete als Besteuerungsgrundlage der Grundsteuer für rechtswidrig erklärt. Hier werden derzeit auf Bundesebene an einer gesetzlichen Lösung gearbeitet.