Auszug - Erlass einer Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung)  

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage und gibt noch einige Erläuterungen.

Herr Bickel ergänzt die Ausführungen.

Der Vertrag mit dem WZV besteht für Hauskläranlagen und wird wegen der Anzahl der vorhandenen Anlagen voraussichtlich noch länger aufrechterhalten werden.

Nachfolgende Punkte müssten angepasst werden:

-          Bei § 4 sollte die Möglichkeit zur eigenen Entsorgung aufgenommen werden, da es entsprechende Genehmigungen gibt.

-          Zu § 5 Klarstellung: Der Anschluss an eine zentrale Oberflächenentwässerung ist kein Muss. Für Grundstückseigentümer*innen ist dies eine Kann-Regelung.

-          Bei § 10 (4) soll die Toilettenspülung entfernt werden, da ansonsten die Gemeinde kostenfrei das Oberflächenwasser für die Grundstückseigentümer*innen entsorgt. Niederschlagswasser darf nicht in das häusliche Abwassersystem eingebracht werden.
 

Unter Berücksichtigung der genannten Punkte wird über den folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.  
 

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Abwasserbeseitigungssatzung.
2. Die Abwasserbeseitigungssatzung ist der Wasserbehörde zur Genehmigung vorzulegen (§ 31 Abs. 2 LWG SG).

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0