Auszug - Verteilung der Zentralitätsmittel 2016
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Vom Vorsitzenden wird vorgetragen, dass die Verteilung der zentralörtlichen Mittel in der verteilten Beschlussvorlage nach dem Modell der Vorjahre erfolgte. Der Protokollführer ergänzt, dass die berücksichtigten Haushaltspositionen auf einen Vorschlag der Kommunalaufsichtsbehörde aus Anfang der 1980er Jahre basieren. Der Vorschlag der Kommunalaufsichtsbehörde wurde allerdings im Laufe der Jahre leicht modifiziert (Entfall der Schulen vor einigen Jahren).
Der Ausschussvorsitzende regt an, im Unterzentrumsausschuss mit der Gemeinde Trappenkamp eine Änderung des Verteilungsmaßstabs zu besprechen. Möglich wäre nach seiner Meinung z. B. die Kosten für den Friedhof aus der Verteilung herauszunehmen. Vom Protokollführer wird dazu mitgeteilt, dass es keine gesetzlichen Vorgaben für die Aufteilung der Unterzentrumsmittel zwischen den beiden Gemeinden des gemeinsamen Unterzentrums gibt. Die Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp sind frei darüber zu vereinbaren, welcher Verteilungsmodus gewählt wird. Der Modus muss nur im gegenseitigen Einvernehmen beider Gemeinden erfolgen. Nachdem vereinbart wurde, dass sich die Fraktionen mit diesem Thema beschäftigen sollen, wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
Die Schlüsselzuweisungen für das gemeinsame Unterzentrum Bornhöved / Trappenkamp für das Haushaltsjahr 2016 werden im Verhältnis 33,96 % für die Gemeinde Bornhöved und 66,04 % für die Gemeinde Trappenkamp aufgeteilt.
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Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0