Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Ausweisung eines Gewerbegebietes  

Vor dem Eintritt in den TOP erfolgt zunächst die Nachfrage durch den Bürgermeister bei Frau Jendrny, welche gemeindlichen Flächen sich für die Ausweisung eines neuen Wohngebietes eignen könnten. Hierzu empfiehlt Frau Jendrny einen gesonderten Termin für eine Besprechung und Vorstellung. Da sich der Bauausschuss weiter mit diesem Thema beschäftigen solle, werde nach Vorgesprächen eine Präsentation und Beratung in der nächsten Bauausschusssitzung angestrebt. Frau Jendrny verlässt sodann die Sitzung.

Es wird bemängelt, dass die bürgerlichen Ausschussvorsitzenden nicht die Beschlussvorlage zu TOP 8 erhalten haben. Die Gemeindevertretung wünscht, dass die öffentlich zu beratenden Beschlussvorlagen zukünftig auch an die bürgerlichen Ausschussvorsitzenden versandt werden.

Bürgermeister Siebke übergibt das Wort an bAV Stahl, dieser erläutert den sachlichen Hergang der Vorlage und die hierzu durchgeführte Beratung im Bauausschuss. Die für die Ausweisung angestrebte Fläche wird dargestellt, der Bauausschuss empfehle jedoch zunächst vorrangig die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Aufstellung eines Gewerbegebietes ohne konkrete Beantwortung der Standortfrage.

Im Anschluss an die thematische Hinführung des Herrn Stahl gibt der Bürgermeister dem aus der Einwohnerschaft stammenden  Interessenten für die Gewerbefläche die Gelegenheit zur Stellungnahme als Betroffener i. S. d. § 16c Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung. Dieser erklärt sein Interesse und seine grundsätzliche Planung zur Verlagerung seines Gewerbebetriebes in das Gemeindegebiet. Weiter skizziert er das bisher vollzogene Verfahren und die Gespräche mit einem Flächeneigentümer sowie mit dem archäologischen Landesamt. Insbesondere die archäologischen Gesichtspunkte seien erschwerend für die weitere Planung, da die ins Auge gefasste Fläche in der archäologischen Kartierung von starker Bedeutung sei. Der beabsichtigte Standort des Gewerbes sei daher weiterhin noch unklar.

Zu dem Aspekt der archäologischen Problematik schließt sich eine eingehende Aussprache im Plenum an. Des Weiteren solle im Sinne der gemeindlichen Entwicklung geprüft werden, ob das künftige Gewerbegebiet mit einer größeren Zahl gewerblicher Flächen geplant werden könne.

Da nach der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird über den nachstehend aufgeführten Beschlussantrag aus dem Gremium abgestimmt:
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Gewerbegebiet im Wege der Bauleitplanung planen und ausweisen zu wollen und beauftragt die Verwaltung damit, die für einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss erforderlichen Arbeitsschritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0