Auszug - Zustimmung für den Umbau der Sanitäranlagen in der Kita Eri's Arche   

Der Tagesordnungspunkt wird einleitend durch bAV Stahl vorgestellt. Er stellt dabei insbesondere die von der Verwaltung erarbeitete bauliche Lösung im Detail dar. Es gebe im Verwaltungsentwurf jedoch eine erhebliche Abweichung der nunmehr aktualisierten Kostenschätzung von der ursprünglichen Kostenschätzung, auf deren Basis die Fördermittel beantragt worden seien. Die Umbaumaßnahme sei jedoch zwingend erforderlich und solle zeitnah umgesetzt werden.

Der Protokollführer ergänzt, dass durch den Kreis bereits eine unverbindliche Förderzusage für das Vorhaben erteilt wurde und voraussichtlich Ende April mit einem Bewilligungsbescheid gerechnet werden könne.

Seitens der Gemeindevertretung wird erheblich bemängelt, dass die Verwaltung den Förderantrag mit einer zu geringen Kostenschätzung gestellt habe und diese nicht bereits höher angesetzt worden sei. Das Gremium fordert eine zukünftig veränderte Praxis der Kostenschätzung, um derartigen Entwicklungen vorbeugen zu können.

Hinweis der Verwaltung – Abteilung 20 – Finanzen:

Im Sachgebiet 20-1 wird z. Zt. geprüft, ob aufgrund der noch ausstehenden Bewilligung eine veränderte Kostenschätzung nachgereicht und ein höherer Fördersatz beantragt werden kann. Sofern hierzu bis zum Finanzausschuss am 17.04.2019 eine Entscheidung des Kreises vorliegt, wird diese dort berichtet werden.

Innerhalb des Plenums erfolgt eine Aussprache bezüglich der vorgelegten Raumaufteilung und –nutzung. Mögliche Alternativen zur Kosteneinsparung werden ebenfalls erläutert.

Anschließend wird der folgende Beschlussvorschlag vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt:  
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Umbau des Lagerraumes in einen Sanitärraum gem. Vorentwurf zu und genehmigt die überplanmäßige Ausgabe. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist zu beantragen.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0