Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2013

	27. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
TOP:	Ö 15
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved	Beschlussart:	ungeändert beschlossen
Datum:	Do, 13.12.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 22:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Altes Amt, Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
Ort:	Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ohne Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2013 wie folgt:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1.	im Ergebnisplan mit	EUR
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	4.622.500
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	5.202.200
	einem Jahresüberschuss von	0
	einem Jahresfehlbetrag von	579.700

2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	4.510.300
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	4.652.800

	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	773.200
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	972.800

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
	und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	662.400 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	33.000 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	7,77 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)	340 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	350 %
2.	Gewerbesteuer	360 %

§ 4

Für den Produktbereich 61 mit den Teilplänen 611000 und 612000 gelten folgende Regelungen:

a) Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden.

b) Die Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

c) Die Tilgungsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Im Übrigen gelten die von der Gemeindevertretung aufgestellten Budget- und Deckungsgrundsätze.

§ 5

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre Zustimmung nach § 95 d der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 4

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