Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Bürgermeister. Dieser erklärt, dass ein Gewerbetreibender an ihn heran getreten sei und Interesse an der Errichtung eines handwerklichen Gewerbebetriebes in der Gemeinde Schmalensee bekundet habe.
Der Bürgermeister selber spricht sich für die Ansiedlung eines Gewebebetriebs in der Gemeinde aus. Evtl. würden sich dann auch weitere Gewerbetriebe ansiedeln.
Eine mögliche Fläche hierfür würde sich in der Tarbeker Straße in der Nähe vom Sportplatz anbieten.
Bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung am 12.12.2018 hatte Frau Jendrny von der Kreisplanung des Kreises Segeberg erklärt, dass die Ausweisung von Gewerbeflächen für den örtlichen Bedarf oder für die Neuansiedlung von regionalen Gewerbebetrieben grundsätzlich möglich sei. Die Ansiedlung der Fläche im Bereich des Sportplatzes betrachte Frau Jendrny danach aus städtebaulicher Sicht als passend, da hier bereits durch den Sportplatz eine immissionsträchtige bauliche Anlage vorhanden sei und sich diese mit einem voraussichtlich ähnlich immissionsträchtigen Gewerbebetrieb gut ergänze. Der Bürgermeister erklärt, dass vorab noch einige Sachverhalte zu klären sind. Da sich auf der möglichen Fläche ein Archäologischer Fund befindet, wurde das archäologische Landesamt Schleswig-Holstein angeschrieben. Es ist nun die Rückmeldung abzuwarten. Ein Ausschussmitglied erfragt die Größe, der derzeit angedachten Fläche. Die Fläche ist ca. 2,5 – 3 ha groß. Davon würde der Gewerbetreibende gerne 1 ha in Anspruch nehmen.
Ein Ausschussmitglied erkundigt sich, ob auch weitere Flächen in Betracht gezogen werden können. Der Bürgermeister erklärt, dass grundsätzlich nichts gegen andere Flächen spricht, jedoch auch die Landeigentümer damit einverstanden und ein Interesse an der Bereitstellung Ihrer Flächen für den Gewerbebetrieb bestehen muss.
Der Ausschussvorsitzende spricht die Möglichkeit der Aufstellung eines neuen F-Planes an. Der jetzige F-Plan wurde um 1970 aufgestellt. Die Mitglieder sind grundsätzlich nicht abgeneigt, erachten aber die derzeitige Fortschreibung des bestehenden F-Planes für zweckmäßiger auch in Bezug auf die Zeit. In 2-3 Jahren sollte jedoch nochmal gezielt über eine Neuaufstellung nachgedacht werden.
Ein Ausschussmitglied bezieht sich auf eine weitere mögliche Änderung des F-Planes, die bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung angesprochen wurde. Die im F-Plan vorgesehene Ortsumgehungsstraße, die bisher baulich nicht realisiert werden konnte, steht im Konflikt mit möglichen neuen Baugebieten. Man könnte beide F-Plan-Änderungen in einem Zuge beschließen.
Der Bürgermeister erläutert darauf hin, dass vorhabenbezogen und getrennt voneinander der F-Plan geändert werden sollte. Es besteht sonst die Möglichkeit, dass es zu Verzögerungen in dem einen Vorhaben kommen könnte und somit das andere Vorhaben ebenfalls behindert wird. Aus dem Grund sollte man sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren.
Der Bürgermeister erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt der grundsätzliche Wille der Gemeinde zur Ausweisung eines Gewerbegebiets und die damit verbundene F-Plan Änderung und die anschließende Aufstellung eines B-Planes erfolgen sollte. Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert.
Nach dieser Aussprache wird folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung ein Gewerbegebiet auszuweisen und den bestehenden F-Plan dementsprechend zu ändern. Parallel soll ein B-Plan aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0