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Auszug - Freiwillige Feuerwehr: First Responder - Vereinbarung mit dem Rettungsdienst des Kreises Segeberg  

Sitzung des Werkausschusses der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 7
Gremium: Werkausschuss der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 25.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:32 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Bornhöved
Ort: Segeberger Landstraße, Bornhöved
VO/2018/494/02GV Freiwillige Feuerwehr: First Responder - Vereinbarung mit dem Rettungsdienst des Kreises Segeberg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Tim AndresenAktenzeichen:11-3
Federführend:11-3 Bürgerservice Bearbeiter/-in: Andresen, Tim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende erläutert kurz die Aufgaben der First Responder-Einheit sowie deren Entstehung bei der Freiwilligen Feuerwehr Bornhöved.

Im späteren Verlauf mussten die Feuerwehrleute für First Responder-Tätigkeiten zusätzlich bei der Feuerwehrunfallkasse versichert werden.

Mitte 2018 wurde durch den Kreis Segeberg ein neuer Vertrag an die Gemeinde übersandt, mit dem die Tätigkeiten neu geregelt werden sollen.

Die Feuerwehr soll hier mitentscheiden, ob der Vertrag in der vorliegenden Form abgeschlossen werden soll.

 

Die Wehr hat zur Erläuterung eine Präsentation erstellt, die sie den Teilnehmenden der Sitzung zeigt.

Darin wird unter anderem erläutert:

- Die Aufgaben der First Responder-Einheit (Verkürzung des therapiefreien Intervalls, i. d. R. wenn beide RTW nicht verfügbar sind.)

 Qualifizierte Erste Hilfe (lebensbegrohliche und/oder unklare Zustände)

- Alarmierungebedingungen für den Alarm bei der FFW Bornhöved.

- Daten und Zahlen der Einsätze im Jahr 2018

 12 Alamierungen durch Einsatzleitstelle

 2 durch laufende Feuerwehreinsätze

 3 Reanimationen

 12 Einsätze im Ort, 2 Außerhalb

- Derzeit 14 Mitgleider mit unterschiedlichen Ausbildungsständen

- es gab in 2016 6, 2017 10, 2018 14 Einsätze, in den Vorjahren teilweise noch mehr.

- Vor- und nachbereitende Aufgaben, Übungen, etc.

- Dokumentation wird durchgeführt

- Medizinische Ausrüstung ist auf gutem Niveau vorhanden, auch für Notarzt/Rettungsass.

- Alarm- und Ausrückeordnung

- Was kommt aus die Wehr zu

 - mind. 48h Ausb. einmalig (Sani)

 - Jährliche Unterweisung in Gerät und Gesetz

 - Jährliche Fortbildung mit mindestens 20 Stunden

 - AED-Einweisung jährlich

 - Angepasste Schutzkleidung (derzeit nut HuPf oder alte orangefarbene Kleidung)

 - Impfschutz gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission (freiwillig, nichts neues)

- Kosten

 einmalig

  Sani-Ausbildung 10x ca. 450 €

  Schutzkleidung 14x ca. 150 €

  Verbrauchsmaterial ca. 200€

 hrlich

  Fortbildung 14x ca. 100€

  Sani-Ausbildung 2x ca. 450 €r neue Mitglieder

  Schutzkleidung

  Verbrauchsmaterial, ca. 100 € zum auffüllen. Am Patienten verbrauchtes Material wird vom Rettungsdienst gestellt/wieder aufgefüllt.

 

- Das Protokoll wird immer direkt vor Ort ausgefüllt. Die Begleitung im Vertrag bezieht sich auf Anforderungen, Kontrollen, gemeinsame Besprechung etc. Es bedeutet nicht, dass ein Arzt das Protokoll (vor Ort) mitzeichnen muss. Das Original bleibt immer beim Patienten und geht daher mit an den Rettungsdienst bzw. das Krankenhaus.

 

- Derzeit sind ausreichend Feuerwehrleute vorhanden, die sich auch für die Zusatzaufgaben bereiterklärt haben. Der Lehrgang müsste noch durchgeführt werden.

Die Schätzungsweise 4.500 €, diese sind nicht im Haushalt eingestellt.

 

In der sich anschließenden Beratung werden unter anderem noch folgende Punkte angesprochen:

- Versicherungsfragen

- Kostentragungspflicht

- Verantwortung für Folgeschäden

- Bindung an einen Vertrag, obwohl die Aufgaben auch so ausgeführt werden.

- 2 Personen ssen vorgehalten werden, ansonsten würde die Gemeinde die Vereinbarung brechen.

- Der Vertrag ist nur im Kreis Segeberg neu, in anderen Kreisen besteht er schon seit mehreren Jahren.

- Der Vertrag könnte die Feuerwehr viel zu sehr binden und einschränken.

- Die FUK versichert nur für First Responder-Einheiten, denen die Aufgabe auch so übertragen worden ist. In Bornhöved wurde die Aufgabe allerdings bereits durch die Gemeindevertretung an die Feuerhr übertragen und entsprechend durch eine zusätzliche Vereinbarung bei der FUK versichert.

- Die Einsatzbereitschaft müsste rund um die Uhr gegeben sein. Dies bezieht sich auf die ausgebildeten First Responder. 2018 war dies in einem Fall nicht gegeben (nur ein Kamerad anwesend).

- Ansonsten muss die Gruppe bei der Rettungsleitstelle abgemeldet werden.

- Der Vertrag kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden.

- Fahrzeuge mit Sonderrechten sind ausreichend vorhanden.

- Inwieweit weiß der Kreis über die Bedenken Bescheid?

- Der Landesfeuerwehrarzt, selbst (ehemaliger) Feuerwehrmann, hat an der Vereinbarung mitgewirkt.

- Einige Dinge gehören ggf. nicht unbedingt in die Vereinbarung, weil eine Regelung darin als nicht notwendig angesehen wird.

- Grundsätzlich steht im Ausschuss die Existenz, Schulung und Ausrüstung nicht infrage. Die Vereinbarung wird jedoch teils als Knebelvertrag gesehen.

--> Die kritischen Anmerkungen sollten dem Kreis zugeleitet werden. Der Kreis sollte um eine schriftliche Stellungnahme und/oder einen Gesprächstermin gebeten werden.

- Die Vereinbarung nicht abzuschließen, hat nach derzeitigem Kenntnisstand keine negativen Folgen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Fachempfehlungen im Wesentlichen eingehalten werden.

- Die Vereinbarung und deren Auswirkungen auf die Feuerwehr können juristisch überprüft werden.

- Die Vereinbarung bringt keinen Vorteil für die Freiwillige Feuerwehr Bornhöved, lediglich für den Kreis Segeberg.

- Ggf. kann auch eine veränderte Vereinbarung beim Kreis eingereicht werden.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die beschriebenen Maßnahmen bezüglich Ausbildung, Bekleidung und Ausstattung werden, soweit mit dem Hauhalt vereinbar, ausgeführt. Gegebenenfalls werden die übrigen notwendigen Mittel in der Haushaltsplanung 2020 berücksichtigt. Die Vereinbarung wird vorerst nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung hinsichtlich der geäerten Bedenken und der Folgen für die Feuerwehr rechtlich zu prüfen und die Bedenken beim Landrat anzumelden. Insbesondere im Hinblick darauf, dass seit einigen Jahren bereits eine Vereinbarung besteht.

 

 


Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0  

 

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  04323 90770
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Mo. 13.30 - 17.30 Uhr
Mi., Do. und Fr. 08.30 - 12.00 Uhr

 

Weitere Termine sind nach telefonischer Vereinbarung möglich.

 


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