Auszug - Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung  

Vom Protokollführer wird vorgetragen, dass Fehlbetragszuweisungen voraussichtlich nicht für den gesamten ausgewiesenen Fehlbetrag erfolgen werden, sondern dass eine Zuweisung nur auf einem rechnerischen Fehlbetrag gewährt wird (Minderung des Fehlbetrages um nicht ausgeschöpfte, zumutbare Ertragsverbesserungen).

Weiter kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Fehlbetrag in voller Höhe erstattet wird.

In der folgenden Diskussion zu der verteilten Beschlussvorlage sind sich die Anwesenden darüber einig, dass eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze in 2013 nicht erfolgen soll, weil bereits eine entsprechende Erhöhung von 2011 auf 2012 erfolgte. Wegen der geringen Anzahl von Nebenwohnsitzen in der Gemeinde Damsdorf wird die Einführung einer Zweitwohnungssteuer nicht als zielführend erachtet.

Die Verwaltung wird jedoch beauftragt, den Entwurf einer Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze mit Erläuterungen vorzulegen, damit die Einführung einer entsprechenden Gebührenpflicht geprüft werden kann.

Konkrete Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen werden der Gemeindevertretung in dieser Sitzung nicht empfohlen, auch weil der Fehlbetrag vermutlich durch die vorgesehenen Einsparungen dieser Sitzung sinken wird.