Auszug - Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr A. Kruse erläutert hierzu den aktuellen Sachstand.
Lt. Auffassung des Innenministeriums, wird eine redaktionelle Änderung der Begründung ohne weitere Verfahrensschritte für möglich gehalten.
Der Bauausschuss hat angeregt, einen Vermerk in die Akte zu nehmen, aus dem hervorgeht, wann und warum der entsprechende Satz aus der Begründung gestrichen wurde und dass er bereits zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes falsch aufgenommen wurde.
Dieser Anregung folgt die Gemeindevertretung und beschließt wie folgt:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den falsch aufgenommen Satz in Ziffer 5.1 der Begründung des Flächennutzungsplanes „….. Diese Fläche befindet sich bereits im Eigentum der Firma“. zu streichen und einen entsprechenden Vermerk in die Akte aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0