Auszug - Zukünftige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen  

Der Vorsitzende skizziert die zu dieser Thematik bereits erfolgte fraktionsinterne Beratung sowie den Sachverhalt zu der Beschlussvorlage. Die Gemeinde Trappenkamp verfüge über eine rechtssicher gestalltete Ausbaubeitragssatzung, welche bereits mehrfach bei gerichtlichen Klageverfahren Bestand hatte.

Zwischenzeitlich nimmt Ausschussmitglied Petrovic an der weiteren Beratung teil.

Aus Sicht des Vorsitzenden biete sich der Entfall der Beitragssatzung nicht an, da zum Einen die Grundlage für die Abrechnung noch nicht erhobener Beiträge für beitragspflichtige Maßnahmen entfalle sowie der Satzungsentfall aufgrund der bereits fortgeschrittenen Sanierung eines Großteils der Straßen zu einem Ungerechtigkeitsempfinden innerhalb der gemeindlichen Bevölkerung führen könne. Des Weiteren werden die Finanzierungs-alternativen z. B. mittels Grundsteuer B durch den Vorsitzenden aufgezeigt und die damit einhergehenden Konsequenzen für die gemeindliche Bevölkerung.

Ausschussmitglied Wartak bedankt sich zunächst für die ausführliche Sachverhalts-aufbereitung durch die Verwaltung und betont anschließend, dass jedem Bürger der Gemeinde vermittelt werden solle, dass eine Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen nicht entfallen kann und über andere Einnahmemöglichkeiten sichergestellt werden müsse.

Durch Ausschussmitglied Kruck wird nochmals auf das möglicherweise in der Bevölkerung entstehende Ungerechtigkeitsempfinden der bisher bereits herangezogenen Beitrags-zahlerInnen hingewiesen, dieses dürfe keinesfalls vernachlässigt werden. Hierzu ergänzt Werkleiter Schultz, dass auch er bereits derartige Tendenzen in Bezug auf das Ungerechtigkeitsempfinden aus Gesprächen mit der Einwohnerschaft wahrgenommen habe.

Von Ausschussmitglied Petrovic wird der Einwand eingebracht, eine gemeindliche Umfrage innerhalb der Einwohnerschaft zur Beitragsakzeptanz könne sinnvoll sein. Der Vorsitzende äußert sich hierzu kritisch, da zunächst viele Details erläutert und der Einwohnerschaft zugänglich gemacht werden müssten. Auch müsse den EinwohnerInnen die Abgrenzung der Ausbaubeiträge zu den Erschließungsbeiträgen näher gebracht werden, welche beispiels-weise in den zuletzt erschlossenen Neubaugebieten erhoben wurden.

Es wird seitens Herrn Matthiesen weiterhin vorgetragen, dass die Vor- und Nachteile bei der Beitragserhebung oder -abschaffung schwierig zu ermitteln wären, jedoch dargestellt werden sollten. Dabei erscheine die Gegenüberstellung des Soll- und Ist-Zustands bei der Straßensanierung zur Veranschaulichung des verbleibenden Sanierungsbedarfs als zweckmäßiges Instrument. 

Herr Schultz betrachte hierzu die Durchführung einer Informationsveranstaltung als guten Einstieg in die Diskussion der Thematik mit der Einwohnerschaft. Diese Betrachtung wird auch von den Ausschussmitgliedern geteilt.

Der Bürgermeister befürwortet aufgrund des bereits stark fortgeschrittenen Sanierungsstandes der gemeindlichen Straßen die Beibehaltung der Ausbaubeiträge, er betrachte die öffentliche Diskussionsveranstaltung jedoch ebenfalls als dringend notwendig zur Vermittlung der Standpunkte aller Beteiligten.

Es entsteht sodann eine Aussprache zu den Effekten einer Beitragserhebung und zu den Möglichkeiten eines Wechsels zu wiederkehrenden Beiträgen und den hieraus entstehenden Konsequenzen. Weiterhin wird die Finanzierung über Erhöhungen der Grundsteuer B nochmals thematisiert und erläutert.

Nach Abschluss der Aussprache formuliert der Vorsitzende den nachstehend aufgeführten Beschlussantrag, welcher sodann zur Abstimmung gegeben wird:
 

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt, die Thematik der zukünftigen Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vor einer Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zunächst im Rahmen einer Einwohnerversammlung unter Hinzuziehung externer Referenten mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu erläutern und hierzu vorab eine entsprechende Information im Blickpunkt zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0