Auszug - Information zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 31.01.2019  

Der Ausschussvorsitzende verliest die vorgesehene Tagesordnung für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 31.01.2019.

Zu dem vorgesehenen TOP 9 teilt Herr Dockwarder mit, dass er mit dem Inhalt der Beschlussvorlage nicht einverstanden und diese nicht akzeptabel ist. Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung am 13.12.2018 unter TOP 20 beschlossen, dass die Verwaltung weitergehende Informationen, unter anderem die Anzahl der beim Einwohnermeldeamt gemeldeten Zweitwohnsitze und einen ungefähren Richtwert über die Höhe möglicher Erträge zu ermitteln, damit sich die Gemeindevertretung konkreter mit dem Thema befassen könne. Die Gemeindevertretung hat keine centgenaue Hochrechnung erbeten, sondern eine näherungsweise Schätzung, um anschließend über dieses Thema erneut und ggf. abschließend beraten zu können.

Die anwesenden Mitglieder teilen größtenteils die Meinung von Herrn Dockwarder. Es wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 31.01.2019 entsprechend vorgetragen, dass die Verwaltung bitte eine ungefähre Schätzung mitteilen möge.

Zu dem vorgesehenen TOP 11 wird mitgeteilt, dass dieser in der Sitzung des Bauausschusses vom 23.01.2019 von der Tagesordnung genommen wurde, da die Beschlussvorlage hierzu leer gewesen ist. Sollte die Beschlussvorlage bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 31.01.2019 weiterhin leer sein, wird dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen werden.

Zu dem vorgesehenen TOP 14 teilen Herr Petersdorff und Herr Schulz mit, dass dies nicht Thema in der Bauausschusssitzung am 23.01.2019 gewesen sei. Daher wurde von den Mitgliedern überlegt, diesen Tagesordnungspunkt evtl. auch von der Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen.

Hinweis der Verwaltung:

In der Sitzung des Bauausschusses vom 06.11.2018 wurde von den Mitgliedern folgendes beschlossen:

Der Bauausschuss empfieht der Gemeindevertretung, dass,

-          Die Gehwege im alten Teil von der Breite her so belassen werden sollen,

-          Der Gehweg bis zur Segeberger Landstraße erweitert werden soll,

-          die Gehwege eine Beleuchtung erhalten sollen,

-          der Asphalt dahingehend untersucht werden soll, ob evtl. ein Fräsen ausreichend wäre,

-          die Regenwasserkanalisation überprüft werden soll, ob wirklich kein Haushalt mehr angeschlossen ist,

-          überprüft wird, wie die Schmutzwasserkanalisation saniert werden kann,

-          eine Regenwassersicherung (A-Horizont) hergestellt wird und

-          der Gehweg auf der Ostseite bis Hausnummern 10 und 12 verbreitert wird.

Diese Empfehlung sollte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2018 beraten und beschlossen werden, wurde jedoch von der Tagesordnung genommen. Daher wurde die Empfehlung des Bauausschusses aus der Sitzung vom 06.11.2018 Anfang Januar 2019 in einer Beschlussvorlage zusammengefasst und sollte nun in der Sitzung der Gemeindevertretung am 31.01.2019 beraten und beschlossen werden.