Auszug - Forderung Wege- Zweckverband
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Wortprotokoll |
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Der Bürgermeister berichtet über die vom Wege- Zweckverband eingegangene Forderung an die Gemeinde Tarbek für die Erstattung der Frostschäden aus dem Jahre 2010 und erläutert den bisherigen Werdegang dieser Angelegenheit.
Gemäß der Aussage des Wege- Zweckverbandes wurden die Rechnungen zwar nach der Fertigstellung der Arbeiten ausgestellt, jedoch nicht an die Gemeinden verschickt.
Dies ist für die Anwesenden nicht nachvollziehbar.
Weiterhin ist den Anwesenden nicht in Erinnerung, wer, bzw. ob überhaupt ein Auftrag an den Wege- Zweckverband zur Beseitigung der Frostschäden erteilt wurde.
Herr Bürgermeister Saggau berichtet von verschiedenen Varianten zur Begleichung der aufgelaufenen Defizite.
Der Finanzausschuss fasst hierzu folgenden Beschluss:
Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass die Gemeinde Tarbek ohne eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes grundsätzlich nicht bereit ist, die Kosten lediglich anhand der Rechnungsaufstellung vom 25.10.2018 zu begleichen.
Die Kostenerstattung soll nicht in die Haushaltplanung 2019 aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0