Auszug - Haushalt 2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Hamann weist darauf hin, dass in der Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt 2019 noch eine ergänzende Regelung vereinbart wurde.
Danach dürfen die unter „Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ eingeplanten 10.000 EUR für `Regionalentwicklung` nur verwendet werden, wenn zuvor gemeinsame Gespräche der amtsangehörigen Gemeinden über eine zielgerichtete und zweckmäßige Mittelverwendung stattgefunden haben.
Der Amtsausschuss nimmt diese Regelung zustimmend zur Kenntnis. Auf einen gesonderten Sperrvermerk für diese Mittel wird jedoch verzichtet.
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beschließt den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Bestandteilen nebst Anlage für das Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis dafür: 39 dagegen: 4 Stimmenthaltung: 0