Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine mögliche Ausgliederung der Gemeinde Schmalensee aus dem Amt Bornhöved  

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende das Wort an den Bürgermeister.

Der Bürgermeister erläutert, dass bereits vor einigen Jahren ein Ämtervergleich mit Unterstützung des damaligen Leitenden Verwaltungsbeamten durchgeführt worden sei, welcher die strukturellen Unterschiede sowie die unterschiedlichen Sätze der Amtsumlagen aufgezeigt habe. Bei einer kürzlichen Gesprächsgelegenheit mit dem Innenminister im Zuge der Landesplanung habe er die mögliche Ausgliederung der Gemeinde thematisiert und in der Folge auch die Führungskräfte der Amtsverwaltung über seinen diesbezüglichen Gedankengang informiert. Er bedauere die zwischenzeitliche Veröffentlichung der Thematik in der lokalen Presse sehr, dies wäre seinerseits nicht geplant gewesen und er hätte die Ausgliederung zunächst mit den Gemeindevertretern besprechen wollen. Nunmehr wolle er das Thema jedoch im Finanzausschuss und anschließend in der Gemeindevertretung zur Diskussion stellen und beraten lassen, da sich aus seiner Sicht bei einem Wechsel zu einem in der Umlage günstigeren Amt zukünftig Fehlbeträge in den Haushalten besser vermeiden ließen. Die Wahl des Amtes sei hierbei noch völlig offen, es hätten jedoch alle Nachbarämter grundsätzlich Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft signalisiert.

Ausschussmitglied Bucksch befürworte die Beratung dieser Thematik, da mindestens die Prüfung möglicher Kosteneinsparungen durch einen Wechsel des Verwaltungsdienstleisters aus seiner Sicht sinnvoll sei und durchgeführt werden solle.

Der Bürgermeister sehe die Zukunft des Ämtermodells langfristig insgesamt kritisch. Bei einem nun zu diskutierenden Wechsel des Amtes sei insbesondere die Berechnungs-methodik der Amtsumlage zu beachten und im Einzelfall zu würdigen, da diese bei den Ämtern nicht durchgehend vergleichbar ist.

Vorsitzender Griese befürworte die Prüfung eines solchen Wechsels grundsätzlich ebenfalls, jedoch dürfe bei der Prüfung die regionale Verbundenheit zu der Region Bornhöved nicht außer Acht gelassen werden. Diese erscheine deutlich stärker als zu anderen Nachbarämtern.

Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass ein Ämterwechsel ohnehin zunächst durch die Kommunalaufsichtsbehörde sowie das Gemeindeprüfungsamt zu prüfen wäre. Der genaue Verwaltungsaufwand eines solchen Wechsels sei nicht unmittelbar zu beziffern und müsse ebenfalls detailliert ermittelt werden.

Ausschussmitglied Jankowski gibt zu bedenken, dass die regionale Orientierung im Amtsbereich seit der Fusion mittlerweile deutlicher in Richtung der größeren Gemeinde Trappenkamp fokussiert sei, dem gegenüber könne ein Amt mit einer größeren Zahl kleinerer Gemeinden unter Umständen besser auf die Bedürfnisse solcher Gemeinden ausgelegt sein. Herr Jankowski wie auch Herr Bucksch betrachten die in der Konsequenz eines Wechsels erwachsenden Zahlen jedoch als zwingende Beratungsgrundlage an, um über einen Ämterwechsel zu entscheiden. Dabei solle im Endergebnis aus Sicht von Herrn Bucksch jedoch nicht der wirtschaftliche Aspekt bei der Ämterwahl die größte Rolle spielen, sondern die Auswirkungen auf die Bürger und wie für die Bürger die beste Lösung gefunden werden könne.

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber hinaus einig, dass zunächst ein Meinungsbild in der Gemeindevertretung zu diesem Thema abgefragt werden solle, bevor ein größerer Aufwand getätigt werde.

Es wird sodann folgender Beschlussantrag formuliert, über welchen anschließend abgestimmt wird:  
 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kommunalaufsichtsbehörde mit der Prüfung einer Ausgliederung der Gemeinde Schmalensee aus dem Amt Bornhöved und der Ermittlung der damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen sowie des notwendigen zeitlichen Horizontes zur Umsetzung dieser Ausgliederung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Anschließend schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit von der weiteren Beratung aus.