Auszug - Kostenübernahme für zwei neu zu schaffende Stellen in Sachen Städtebauförderung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Wundram berichtet und erläutert den Sachverhalt.
Es ist insgesamt fraglich, wie hoch der tatsächliche Aufwand und die damit verbundenen tatsächlichen Kosten sind.
Hierzu wird nachfolgende die im Koordinierungsausschuss gefasste Beschlussempfehlung vorgetragen:
„Zu TOP 11.3 Personal Städtebauförderung:
Herr Dr. Albertsen teilt den anwesenden Mitgliedern mit, dass er in dieser Angelegenheit ein
Gespräch mit dem LVB von der Amtsverwaltung hatte. In diesem wurde ihm mitgeteilt, dass
das jetzige Personal der Amtsverwaltung nicht ausreichend sei, um die Städtebauplanung und somit auch die Durchführung der Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp zu begleiten.
Daher ist es erforderlich, dass hierfür zusätzliches Personal (einen Ingenieur und eine
Verwaltungskraft) beim Amt eingestellt würde.
Herr Dr. Albertsen sieht die Gefahr, dass, wenn im Sommer bzw. Herbst 2019 die
Vorplanungen „stehen“, dann keine Kapazitäten vorhanden sind, um weitere, erforderliche
Arbeitsschritte für die Städtebauplanung zu veranlassen bzw. entsprechend anzuschieben.
Anschließend entsteht eine offene und eingehende Diskussion über die Einstellung von
zusätzlichem Personal für die Städtebauplanung. Letztlich sind die Mitglieder sich
überwiegend einig, der Empfehlung des Amtes zu folgen und zusätzliches Personal (einen
Ingenieur und eine Verwaltungskraft) für die Städtebauplanung einzustellen.
Die Empfehlung des letzten Finanzausschusses des Amtes müsste daher geändert werden.“
Es wird angeregt, dass die jeweiligen Mitarbeiter möglichst auch in Bornhöved (zum Beispiel im Alten Amt) ihren Arbeitsplatz haben sollten.
Herr Bluhm verlässt den Raum von 21.40 Uhr bis 21.44 Uhr.
Nach weiterer eingehender Diskussion über die Höhe der eingeplanten und bereitgestellten Haushaltsmittel ergeht nachgehender Beschlussvorschlag.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt der geplanten Kostenerstattung an das Amt für die tatsächlich im Rahmen der Städtebauförderung in Bornhöved entstehenden Personalkosten zu.
Entsprechende Mittel sind in Höhe von 45.300,00 € (Vorlage) im Haushalt 2019 und in den Folgejahren auf Grundlage des Verteilungsschlüssels der zentralörtlichen Mittel einzuplanen.
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 5 Stimmenthaltung: 1