Auszug - Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum Haushaltsjahr 2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wird vorab auf einen Zahlendreher in der Vorlage hingewiesen. Es muss richtigerweise bei der Grundsteuer B 425 statt 524 lauten.
Herr Hans Georg Kruse berichtet und erläutert aus der Sitzung des Finanzausschusses.
Dieser empfiehlt die Hebesätze unverändert zu lassen.
Es wird aus dem Gremium hierzu erwidert, dass dieses unmittelbare Folgen auf die Möglichkeit zum Erhalt von Fehlbetragszuweisungen hat.
Nach ausführlicher Diskussion erfolgt nachgehender Beschlussvorschlag.
Beschlussvorschlag:
Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert. Eine Anpassung erfolgt nicht.
Abstimmungsergebnis dafür: 10 dagegen: 4 Stimmenthaltung: 1