Auszug - Teilfortschreibung Regionalplan Sachthema Windenergie hier: Antrag an die Gemeinde zur Abgabe einer Stellungnahme
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Gemeinde liegt ein Antrag von Bürgern zur Abgabe einer ablehnenden Stellungnahme im Zusammenhang mit der Teilfortschreibung des Regionalplanes zum Sachthema Windenergie vor.
Zur Einführung in die Thematik erläutert Bürgermeister Hamann die Chronologie seit 2013 anhand einer Präsentation mittels Beamer.
Hierbei werden sowohl die Unterschiede zwischen Potential- und Vorrangfläche, die Abwägungsbereiche, die betroffenen Gebiete, das Internetportal zur Windenergie, die geringen gemeindlichen Handlungsspielräume in der übergeordneten Landesplanung als auch die aktuelle Rechtsprechung in den Klageverfahren des Deutschen Wetterdienstes vorgestellt.
Um 20:17 Uhr erklären sich Bürgermeister Hamann, Herr Christoph Untiedt und Herr Helmut Gerdt für befangen und verlassen den Sitzungsraum.
Der stellvertretende Bürgermeister Hartwig Bull übernimmt die Sitzungsleitung und eröffnet allen Anwesenden die Möglichkeit, sich zu äußern.
Im Rahmen der allgemeinen Diskussion werden u.a. folgende Kriterien vorgetragen und abgewogen:
- unterschiedliche Abstände von 400 m bzw. 1.000 m zur Wohnbebauung
- mögliche Auswirkungen auf Mensch und Tier durch Infraschall oder Störfälle
- mögliche Veränderung der Bodenstruktur durch die Betonfundamente
Von Seiten der Gemeindevertreter wird einerseits Verständnis geäußert - andererseits aber darauf hingewiesen, dass sich
- keine neuen, ausschließlich gemeindlichen Gründe wie z.B. gemeindliche Bauvorhaben/Sportflächen o.ä. in den betroffenen Gebieten für eine Stellungnahme ergeben und
- jeder Bürgerin/jedem Bürger die Möglichkeit offen steht, seine persönliche Stellungnahme in der BürgerOnlineBeteiligung (BOB) bis zum 03.01.2019 abzugeben.
Beschlussvorschlag:
Im Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur Aufstellung der Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung wird eine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmungsergebnis dafür:0 dagegen: 4 Stimmenthaltung: 0
Nach dem Abstimmungsergebnis betreten Bürgermeister Hamann, Herr Christoph Untiedt und Herr Helmut Gerdt um 20:55 Uhr wieder den Sitzungsraum. Das Ergebnis wird ihnen bekannt gegeben.