Link verschicken   Drucken
 

Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine mögliche Ausgliederung der Gemeinde Schmalensee aus dem Amt Bornhöved  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:34 - 23:18 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthof Voß, Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
Ort: Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
VO/2018/514/05GV Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine mögliche Ausgliederung der Gemeinde Schmalensee aus dem Amt Bornhöved
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Kim-Eric BorchardtAktenzeichen:20-1 / Bo
Federführend:20-1.1 Finanzen Bearbeiter/-in: Borchardt, Kim-Eric
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Bürgermeister erläutert den bisherigen sachlichen Hergang sowie die Beratung im Finanzausschuss. Zudem wird der dort gefasste Empfehlungsbeschluss zum grundsätzlichen Weiterverfolgen der entsprechenden Prüfung vorgestellt.

 

rgermeister Siebke erläutert, er habe zunächst gerne ein internes Gespräch über die Ausgliederung mit den Gemeindevertretern führen wollen, dies sei jedoch aufgrund des ohne seine Beteiligung veröffentlichten Zeitungsartikels nicht möglich gewesen. Aufgrund dieses voreiligen Zeitungsartikels habe er sich daraufhin entschieden, die Ausgliederung direkt in den gemeindlichen Gremien zur Beratung zu stellen.

 

GV Bucksch erklärt, dass er die Prüfung einer Ausgliederung und möglicher Alternativen zum Amt Bornhöved für grundsätzlich sinnvoll halte, er sehe weitere Probleme der Gemeinde jedoch nicht nur in den Kosten des Amtes sondern auch extern bei anderen Verwaltungs- und Politikebenen. Diese Betrachtung teilt der Bürgermeister, ihn verstimme insbesondere die aktuelle Fassung des Finanzausgleichsgesetzes, welches die kleineren Gemeinden gegenüber den großen hochverschuldeten Städten generell schlechter stelle. Weiterhin ergänzt Herr Bucksch, dass die Sanierung des gemeindlichen Haushaltes nicht fortwährend auf dem Rücken der BürgerInnen durch Steuererhöhungen u. ä. aufgebaut werden könne, sondern auch andere Einsparmöglichkeiten wie ein Wechsel des Verwaltungsdienstleisters in Betracht gezogen werden sollten.

 

BAV Griese stellt den deutlich sichtbaren Substanzverlust der Gemeinde durch das dauerhafte Erwirtschaften von Defiziten dar, welche laufend die Notwendigkeit von Einsparungen trotz guter konjunktureller Lage schaffen würden. Es solle jedoch bei den Überlegungen zum Ämterwechsel der Regionalbezug nicht außer Acht gelassen werden, hier insbesondere die starke Verbundenheit mit den Gemeinden Bornhöved/Gönnebek.

 

Als problematisch könne sich zudem herausstellen, dass das Nachbaramt einem anderen Kreis angehört. Die weiteren möglichen Ämter würden überdies aufgrund der Entfernung den Aufwand der Bürger deutlich erhöhen, dort Dienstleistungen wahrnehmen zu können. Zudem sehe Herr Griese insbesondere die Vergleichbarkeit unter den Ämtern als problematisch an, da beispielsweise unterschiedliche Rechnungswesen wie Kameralistik und Doppik verwendet werden würden und unterschiedlich umfangreiche Leistungen angeboten werden. Dies wirke sich maßgeblich auf die Personalausstattung und damit auch auf die Kosten aus.

 

Zu den Anmerkungen entgegnet der Bürgermeister zunächst, dass eine kreisübergreifende Ämterbildung dem Grunde nach möglich sei und bereits in verschiedenen anderen Konstellationen in Schleswig-Holstein praktiziert werde. Er könne sich jedoch auch vorstellen, dass künftig bei einer anderen Landesregierung eine Gemeindegebietsreform in Betracht komme und etwaige Bestrebungen zum Ämterwechsel dann ohnehin keinen Mehrwert mehr haben könnten. Dies sei jedoch noch nicht absehbar.

 

GV Jankowski schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Bürgermeisters zu bilden, um die notwendigen Gespräche zu führen. Der Bürgermeister betrachte einen Mindestzeitraum von zwei Jahren als unbedingt erforderlich, um dem Ausgliederungsprozess den nötigen Raum geben zu können. GV Brust gibt zu bedenken, dass das Bilden einer Arbeitsgruppe bereits deutlich über den eingangs angesprochenen Prüfauftrag an die Kommunalaufsicht hinausgehe.

 

GV Detlof merkt an, das durch die Ausgliederungsbestrebungen der Gemeinde unter Umständen die aktuellen Prozesse und Arbeitsabläufe innerhalb der Amtsverwaltung hinterfragt werden könnten. BAV Stahl sehe ebenfalls die Amtsverwaltung in der Pflicht zu einer eigenen Aufgabenkritik, da sich aus seiner Sicht die Verwaltungsleitung fragen solle, weshalb das eigene Amt im Vergleich so kostenintensiv wäre. Auch hier betrachte bAV Griese insbesondere die Umstellung des Rechnungswesens als problematisch, er verweise dabei z. B. auf die lange Dauer der Eröffnungsbilanzerstellung und die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse.

 

Der Bürgermeister übergibt abschließend das Wort an Herrn Hamann, dieser erläutert als stellvertretender Amtsvorsteher die Hintergründe der deutlichen Aufgabenzunahmen in der Amtsverwaltung und damit einhergehend der stetig wachsenden Personalkosten des Amtes.

 

Es wird sodann beantragt, die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Abstimmung zu stellen.     
 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Kommunalaufsichtsbehörde mit der Prüfung einer Ausgliederung der Gemeinde Schmalensee aus dem Amt Bornhöved und der Ermittlung der damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen sowie des notwendigen zeitlichen Horizontes zur Umsetzung dieser Ausgliederung zu beauftragen.

 


Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0  

 

Kontakt & Öffnungszeiten
 

Amt Bornhöved
Am Markt 3
24610 Trappenkamp

 

  04323 90770
  04323 907727
 

 

Mo. 13.30 - 17.30 Uhr
Mi., Do. und Fr. 08.30 - 12.00 Uhr

 

Weitere Termine sind nach telefonischer Vereinbarung möglich.

 


Sonderöffnungszeiten für Eheschließungen
 
Eheschließungen sind an folgenden Tagen möglich:
Mo. bis Fr.  09.00 – 12.00 Uhr

Mo. bis Do. 14.00 – 16.30 Uhr
 
Termine für Eheschließungen können im Standesamt vereinbart werden.

 
 
Veranstaltungen
 
 
 
Vermietung Räume Bürgerhaus der Gemeinde Trappenkamp
 

Vermietung Räume

 
 
Mitteilungen an das Amt
 

Was können wir besser machen?

 

Bitte teilen Sie uns Ihre Anregungen oder Verbesserungsvorschläge gerne mit.

 

An dieser Stelle können Sie auch gerne Schadensmeldungen abgeben.

 

Hier finden Sie ein Formular für Ihre Anregungen: