Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019  

GV Jankowski erläutert die wesentlichen Eckdaten des vorgelegten Haushaltsentwurfs sowie die aus dem Finanzausschuss übernommenen Änderungen.

Er führt weiterhin aus, weshalb sich die Gemeinde zu einer Hebesatzerhöhung entschließen solle und welche Ertragsvorteile diese im Hinblick auf mögliche Fehlbetragszuweisungen bringen könne. Ebenfalls wird die hierzu geführte ausführliche Diskussion in der vorherigen Ausschussberatung erläutert.

Herr Jankowski schlägt überdies vor, aufgrund der Erkenntnisse zu den notwendigen Änderungen in der Bauleitplanung der Gemeinde einen Betrag i. H. v. 25.000 EUR für Kosten der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag insgesamt zu.

Weiter erfolgt der Vorschlag, aufgrund der zukünftig wieder zu erwartenden Gewerbesteuererträge die Planung der Schlüsselzuweisungen in der mittelfristigen Finanzplanung entgegen dem Haushaltserlass 2019 nicht mit einer prozentualen Steigerungsrate sondern mit einem geringeren Ertragsvolumen zu planen, um eine realistischere Ertragserwartung für die Folgejahre zu prognostizieren. Auch dieser Vorschlag wird seitens der Gemeindevertretung mitgetragen. Die Anpassung solle entsprechend der Ertragserwartung aus den Steuererträgen erfolgen.   
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich der in dieser Sitzung vorgenommenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0