Auszug - Verschiedenes  

Vom Bürgermeister wird mitgeteilt, dass er mit einem Kiesabbauunternehmen einen Flächentausch vereinbart hat. Bei diesem Tausch werden von ihm im Flächennutzungsplan ausgewiesene Kiesabbauflächen gegen andere Flächen getauscht.

Der WZV beabsichtigt am GIK-Weg 63 Rasengittersteine zu verlegen. Diese Maßnahme ist nicht durch die GIK-Umlage gedeckt und die Gemeinde müsste sich mit 40 % an den entstehenden Kosten beteiligen. Diese Maßnahme wird jedoch durch den Kreis Segeberg bezuschusst und damit entfällt der Gemeindeanteil..

Für die Feuerwehr sind für nächstes Jahr 10.000 EUR für die Beschaffung von Schutzausrüstung bereitgestellt. Eine Förderung über die Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens ist möglich, wenn die Zuweisungshöhe mindestens 5.000 EUR beträgt.

Wegen der Förderung des Radverkehrs haben nicht alle Mitglieder der Gemeindevertretung eine E-Mail erhalten.

Hinweis der Verwaltung

Es handelt sich vermutlich um ein neues Förderprogramm des Bundesumweltministeriums „Klimaschutz durch Radverkehr“. Gefördert werden investive Maßnahmen mit Modellcharakter zur bedarfsgerechten und radverkehrsfreundlichen Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen. Die Mindestzuwendung beträgt 200.000 EUR (bei einem Fördersatz von 65 %). Die Mindestinvestitionssumme beträgt somit rd. 307.700 EUR.

Die Wasseruhren werden wieder in Kürze abgelesen.

Nächstes Jahr ist die Errichtung der zweiten Hälfte des Zaunes an der Badestelle vorgesehen. Es sollte jetzt festgelegt werden, wann die erforderlichen Baumfällungen in Eigenleistungen erfolgen sollen.

Daneben müsste auch der Knick am Dörphus auf den Stock gesetzt werden.

Von einem Gewerbetreibenden wird nachgefragt, warum örtliche Unternehmen nicht bei Ausschreibungen beteiligt werden, obwohl in der Gemeindevertretung beschlossen wurde, dass dieses erfolgen soll. Dazu wird mitgeteilt, dass nicht bekannt ist, warum keine Beteiligung erfolgt. Der Bürgermeister teilt mit, dass er die Amtsverwaltung seinerzeit entsprechend informiert hatte.

Nach Mitteilung der Freiwilligen Feuerwehr verlandet der Löschteich und vom Bürgermeister wird nachgefragt, ob der Löschteich kurzfristig wieder ausgehoben werden soll. Es entwickelt sich eine Aussprache darüber, ob der Löschteich überhaupt noch erforderlich ist (Leitungsnetz mit Hydranten ist vorhanden). Daneben wird aber auch die Bedeutung des Löschteichs für die Oberflächenentwässerung betont. Kurzfristig sollen jedoch keine Maßnahmen durchgeführt werden.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass künftig alle Beschlussvorlagen für die gemeindlichen Gremien vor Verteilung von ihm abzuzeichnen sind.

Die Regenwassereinläufe an der Tensfelder Au müssen dem WZV zur Pflege gemeldet werden. Der Sandfang ist aber von der Gemeinde zu leeren.

Der Winterdienst wurde an die Fa. Prehn als wirtschaftlichster Anbieter vergeben. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass für die Ausschreibung ein Leistungsverzeichnis vorhanden sein müsste, dass Mitglieder der Gemeindevertretung vermutlich auch einsehen dürfen.

Der Presse war zu entnehmen, dass im Amtsausschuss von den Bürgermeistern der Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp geäußert wurde, dass die Linien 410 und 411 nicht mehr über die kleineren Ortschaften fahren sollten. Dieses würde zu Problemen bei der Schülerbeförderung führen. Dazu zitiert der Bürgermeister aus der Niederschrift dieser Sitzung, dass nur Hauptlinien vervollständigt werden sollen. Nebenlinien werden voraussichtlich nicht weiter vervollständigt. Von einer Streichung ist aber nichts bekannt.

Vom Protokollführer wird ergänzt, dass nicht das Amt Aufgabenträger für den ÖPNV ist, sondern der Kreis.

Der Regionale Nahverkehrsplan wird 2019/2020 überarbeitet werden. Vermutlich wird die Gemeinde dazu eine Stellungnahme abgeben können.

Wie bereits unter TOP 4 mitgeteilt wurde, kann bis 03.01.2019 eine Stellungnahme zum Ausbau der Windenergie abgegeben werden. Diese Stellungnahme kann von jedem abgegeben werden. Die Gemeinde muss noch klären, ob und ggf. mit welchem Inhalt sie eine Stellungnahme abgeben möchte.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.