Auszug - Haushaltskonsolidierung
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Mengeling, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet zu dieser Angelegenheit. Folgende Empfehlungen aus dem Finanzausschuss liegen vor:
1. Erhebung von Straßenbaubeiträgen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.
2. Die Erhebung einer Gebühr für Feuerwehreinsätze:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.
3. Einführung einer Zweitwohnungssteuer:
Eine solche Steuer soll auch künftig nicht erhoben werden.
4. Anhebung der Hundesteuer:
siehe TOP 10
5. Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer:
Wird unter TOP 9 behandelt.
6. Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr:
Soll nicht erhoben werden.
Zu 1 bis 3 und 6 erfolgt eine kurze Aussprache.
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu erarbeiten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für die Erhebung einer Gebühr für Feuerwehreinsätze zu erarbeiten.
3. Eine Zweitwohnungssteuer wird nicht eingeführt.
4. Eine Straßenreinigungsgebühr soll auch künftig nicht erhoben werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0