Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
Der Vorsitzende beantragt, dass folgende Tagesordnungspunkte ergänzt werden:
- TOP 12: Umgang mit der Rückforderung von Kosten der Frostschadensanierung 2010 durch den Wege-Zweckverband
- TOP 13: Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine mögliche Ausgliederung der Gemeinde Schmalensee aus dem Amt Bornhöved
Ausschussmitglied Jankowski beantragt die Ergänzung um folgende Tagesordnungspunkte:
- TOP 14 (vorr. nichtöffentl.): Umgang mit der Abwicklung der Kinderspielstube, hier: Defizitausgleich
- TOP 15: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend um einen Zähler nach hinten.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder ist erforderlich)
Der Vorsitzende beantragt, dass der neue TOP 14 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen wird.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)
Der TOP 14 wird nicht öffentlich beraten.