Auszug - Vorbereitung Haushalt 2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass von der Amtsverwaltung beabsichtigt wird, zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ einen zusätzlichen Ingenieur und eine zusätzliche Verwaltungskraft einzustellen. Die Kosten für dieses Personal sollen dann von den Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp zusätzlich zur Amtsumlage gezahlt werden. Vom Protokollführer wird dazu ergänzt, dass nach seiner Kenntnis beabsichtigt wird, die Kosten dieses Personals nach den tatsächlichen Tätigkeiten aufzuteilen. Wenn Tätigkeiten für das Städtebauförderungsprogramms erfolgen, werden die entsprechenden Gemeinden belastet und wenn andere Tätigkeiten erfolgen, findet eine entsprechende Belastung nicht statt. Zur Sitzung der Gemeindevertretung soll zu diesem Thema aber auch noch eine Beschlussvorlage verteilt werden.
In der folgenden Aussprache wird sich skeptisch darüber geäußert, ob zusätzliches Personal überhaupt erforderlich ist. So sind u. a. für einige Maßnahmen in der Gemeinde Bornhöved bereits fertige Pläne vorhanden. Im Übrigen ist das vorhandene technische Personal des Amtes mit Maßnahmen in der Gemeinde Bornhöved bereits vertraut und müsste neues Personal sich erst darin einarbeiten. Ergänzend wird dazu vom Bürgermeister vorgetragen, dass vor der Entscheidung in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen zu werden, eine Mitteilung über benötigtes zusätzliches Personal zur Durchführung von Maßnahmen hätte erfolgen müssen. Dass dieses erst jetzt im laufenden Prozess erfolgt, wird von ihm missbilligt.
Anschließend werden die einzelnen Haushaltspositionen durchgesehen und dazu folgende Änderungen besprochen:
PSK | Änderung | HH-Ansatz neu | Begründung |
a) Konsumtive Maßnahmen
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126000. 4321000 | 0 | 3.000 | Es stellt sich die Frage, ob alle gebührenpflichtigen Einsätze der Amtsverwaltung zur Abrechnung gemeldet werden. Der Werkausschuss wird gebeten dieses zu klären. |
126000. 5251000 | -1.500 | 8.000 | Beschaffung neuer Anhänger (WerkA) -126000.0700000- |
126000. 5441000 | -1.800 | 7.200 | Versicherung Musikzug entfällt 2019 und wird für Vorjahre erstattet (in 2018) |
218200. 5313030 | 2.900 | 610.300 | Anpassung auf Empfehlung FinA Schulverband Sventana Bornhöved |
272000. 5291000 | 0 | 10.300 | Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Fahrbücherei in Bornhöved gut frequentiert wird (insbesondere von Schülern der Sventana Schule). Die Zahl der Ausleihungen ist aber nicht bekannt und wird der Sozialausschuss gebeten, diese zu ermitteln. |
365090. 5317001 | 147.000 | 392.000 | Stand 2017 kostete eine Betreuungsstunde im Vicelin Kindergarten 2,52 EUR und in Eri´s Arche 1,22 EUR (weil der Gemeindeausgleich auf einen Höchstbetrag begrenzt wurde). Von Eri´s Arche wurde mitgeteilt, dass der Höchstbetrag nicht mehr auskömmlich ist. Von der Amtsverwaltung wird ein neuer Vertragsentwurf vorbereitet, mit dem eine Gleichbehandlung der beiden Kindertageseinrichtungen beabsichtigt wird. Dieses wird zu höheren Zuschüssen der Gemeinde führen. Bei der Haushaltsplanung wird eine Erhöhung des Zuschusses von 2.500 auf 4.000 EUR/Platz geschätzt. |
511000. 5452000 | 0 | 0 | Mit Bezug auf die zu Beginn dieses TOP geführten Aussprache sind sich die Anwesenden darüber einig, keine HH-Mittel zur Erstattung von Personalkosten wegen Maßnahmen im Städtebauförderungs-programm einzuplanen (auch nicht mit einem Sperrvermerk). |
541000. 5221000 | -80.000 | 200.000 | Keine Fahrbahnerneuerung Silgen Bargen in 2019 (BauA) |
611000. 5372002 | 4.600 | 740.500 | Anpassung auf Haushaltsentwurf Amt Bornhöved |
366000. 5221000 | 0 | 5.000 | Den Anwesenden ist nicht bekannt, welche Maßnahmen an der Lärmschutzwand und den Rampen erforderlich sind. Von einer Ansatzkürzung wird aber Abstand genommen. |
366000. 5271000 | -2.000 | 3.000 | Aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre erscheint eine Ansatzreduzierung angemessen. |
421000. 5241000 | 0 | 10.000 | Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die neu hergestellte Laufbahn in einem ungenügenden Zustand ist. Vorrangig soll die beauftragte Firma zur Nachbesserung aufgefordert werden. |
531000. 4511000 | 3.200 | 86.000 | Die Konzessionsabgaben sind vermutlich zu niedrig geschätzt. |
538000. 5431040 | 0 | 2.800 | Es stellt sich die Frage, warum die Telekommunikationskosten so hoch sind und die Amtsverwaltung wird gebeten, dieses zu erläutern. |
538000. 5431070 | -11.000 | 0 | Das Abwasserbeseitigungskonzept wurde bereits erstellt. |
575000. 5221000 | 0 | 5.000 | Der Sozialausschuss wird gebeten, die bereits seit mehreren Jahren geplante Beschilderung des Historienpfades 2019 abzuschließen |
611000. 4011000 | -400 | 13.400 | Anpassung Grundsteuer A auf bisherigen Hebesatz (370 %) |
611000. 4012000 | -43.700 | 487.500 | Anpassung Grundsteuer B auf bisherigen Hebesatz (390 %) |
611000. 4013000 | -17.800 | 662.200 | Anpassung Gewerbesteuer auf bisherigen Hebesatz (370 %) |
611000. 5372002 | 4.600 | 740.500 | Anpassung auf Haushaltsentwurf Amt Bornhöved |
b) Investive Maßnahmen
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111000. 0791000 | 0 | 33.600 | Den Anwesenden stellt sich die Frage, ob alternativ zum Erwerb von Tablet-PCs auch ein Leasing möglich wäre. Weiter wird angemerkt, dass möglicherweise auch günstigere 12“/13“-Geräte für die digitale Gremienarbeit geeignet wären. Eine Ansatzkürzung soll sicherheitshalber aber nicht erfolgen. |
126000. 0342000 | 0 | 3.000 | Es wird angeregt, zur erforderlichen Pflasterung auf dem Bauhof vorhandene Pflastersteine zu verwenden. |
126000. 0700000 | -23.000 | 2.000 | Änderung/Erneuerung der Abgasabsauganlage in 2019 nur planen, aber Beschaffung eines Anhängers. |
218200. 1991001 | -4.600 | 67.400 | Anpassung auf Empfehlung FinA Schulverband Sventana Bornhöved |
421000. 1991001 | 2.500 | 6.500 | Zuschuss für überdachte Holzsitzplätze an der C-Sportanlage (Aufstellung + Pflege durch Sportverein) |
541000. 0891000 | 10.000 | 10.000 | Beschaffung von Parkbänken (BauA) |
541000. 0902009 | 30.000 | 30.000 | Planung und Voruntersuchungen Ausbau Silgen Bargen (BauA) |
551010. 0800000 | -40.000 | 0 | 2019 nur Planung (z. B. Geräteauswahl) für Spielplatz im neuen Baugebiet. |
573070. 0700000 | 8.500 | 33.900 | Beschaffung eines Anbaustreuers |
611000. 1991001 | 4.100 | 37.800 | Anpassung auf Haushaltsentwurf Amt Bornhöved |
Die Abschreibungen für die Investitionen des Planjahres müssen noch von der Finanzabteilung des Amtes Bornhöved berücksichtigt werden. Es ist auch möglich, dass sich die Beträge für die Amtsumlage mit den entsprechenden Teilumlagen noch ändern, weil der Finanzausschuss des Amtes am 20.11.2018 über den Amtshaushalt berät.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 mit den in der Anlage dargestellten Positionen und den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0