Auszug - Haushaltsentwurf 2019  

Nach Erläuterung der Vorlage erfolgt eine Aussprache zu den verschiedenen Haushaltspositionen.

Für die neuen Mitglieder des Finanzausschusses erfolgt zunächst eine kurze Einführung in den Aufbau und die Funktion des Ergebnis- und des Finanzplans.

Vor Einstieg in die Einzelpositionsberatung erfolgen durch Ausschussmitglied Dr. Klüver ergänzende Erläuterungen zu zwei besonderen Haushaltspositionen:

1. Bei Frau Dr. Klüver sei ein Schreiben des WZV eingegangen, mit welchem Aufwendungen für die Frostschadensanierung des GIK-Weges Richtung Alt Erfrade (ca. 200m) aus dem Jahre 2010 in Rechnung gestellt werden sollen. Sie erläutert den Hergang dieser Abrechnung und die aufgelaufenen Schwierigkeiten beim WZV. Weiterhin vertrete sie die Auffassung, dass im Sinne der Solidargemeinschaft des WZV die Beiträge von allen Gemeinden beglichen werden sollten, um die GIK-Umlagebeträge nicht zu erhöhen. Es erfolgt im Anschluss eine Aussprache zu der Thematik. Seitens des Protokollführers wird die grundsätzliche Verjährung des geltend gemachten Anspruchs dargestellt, aus verwaltungsseitiger Betrachtung wäre die Verjährung daher einzureden. Nach weiterer Aussprache entschließt sich der Ausschuss dazu, für die mögliche Rückzahlung entsprechende Haushaltsmittel unter dem PSK 541000.5221000 bereitzustellen.  

2. Es wird nochmal das Thema der digitalen Gremienarbeit aufgegriffen, welches bislang von der Gemeinde Tensfeld nicht weiterverfolgt wurde. Zwischenzeitlich stehe Frau Dr. Klüver dieser Sache aufgrund eingeholter Erfahrungsberichte und Informationen aufgeschlossener gegenüber und auch die anderen Ausschussmitglieder können sich eine Einführung der digitalen Gremienarbeit bei Verwendung von Geräten mit angemessen großen Displays vorstellen. Die Einführung der digitalen Gremienarbeit wird daher mehrheitlich befürwortet und solle auf der nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden. Die bereitgestellten Haushaltsmittel unter dem PSK 111000.0791000 sollen aufgrund der notwendigen Gerätegröße in voller Höhe im Haushalt verbleiben.

Im Anschluss an diese beiden Aussprachen werden die einzelnen Haushaltspositionen durchgearbeitet und die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Änderungen vermerkt.

Es erfolgt insbesondere eine längere Aussprache zur Thematik einer möglichen Erhöhung der Realsteuerhebesätze, da die Mindesthebesätze zur Gewährung von Fehlbetragszuweisungen nach Auskunft der Landesverwaltung zum 01.01.2019 ansteigen würden. Hier könne möglicherweise zunächst eine teilweise Angleichung an die Sätze als Kompromiss erfolgen. Nach eingehender Beratung entschließt sich das Gremium dazu, zunächst keine Hebesatzerhöhung vorzuschlagen sondern die Entwicklung der gemeindlichen Ertragslage im ersten Quartal abzuwarten und bei Bedarf auf der folgenden Ausschusssitzung im April 2019 der Gemeindevertretung den Erlass einer Hebesatzsatzung vorzuschlagen. Dies solle durch die Verwaltung überwacht werden.

Die Einzelpositionen des Haushalts sollen wie folgt geändert werden:

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Die Kreditaufnahme und die sich hieraus ergebenden Zins- und Tilgungsleistungen mögen an den neuen Saldo aus Investitionstätigkeit angepasst werden.
 

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 mit den in der Anlage dargestellten Positionen und den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0