Auszug - Vorbereitung Haushalt 2019  

Frau Eglinski verteilt zum Beginn der Sitzung einen Entwurf der Haushaltssatzung des Amtes Bornhöved für das Haushaltsjahr 2019 nach den derzeitigen Planzahlen und den Entwurf des Stellenplans 2019 als weitere Beratungsgrundlage zur Vorlage.

Anschließend erläutert sie die einzelnen Haushaltspositionen aus der Veränderungsliste der Beschlussvorlage VO/2018/439701Amt.

Für das Projekt „Städtebauförderung“ wurden zwei neue Stellen im Stellenplan berücksichtigt (Nr. 48 und 49 des Stellenplanentwurfs).

Die Personalkosten für diese Stellen sind ergebnisneutral in dem Amtshaushalt durch eine 100%ige Kostenerstattung eingeplant.

Die Anwesenden, insbesondere die Vertreter der Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp diskutieren ausführlich über die Notwendigkeit des zusätzlichen Personals.

Die Empfehlung hierzu aus dem Personalausschuss vom 13.11.2018 lautet wie folgt:

Beide Stellen erhalten einen Sperrvermerk mit dem Zusatz „Aufhebung des Sperrvermerks

bei der Sicherstellung der Finanzierung durch die Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp“

Beide Stellen erhalten einen kw-Vermerk mit dem Zusatz „Wegfall nach Abschluss

Städtebauförderung“

Im Zuge der Diskussion erklärt sich die Gemeinde Trappenkamp bereit, die Finanzierung der Stelle Nr. 49 zu 100% zu übernehmen.

Die Notwendigkeit der zusätzlichen Ingenieursstelle Nr. 48 ist im Rahmen der laufenden Maßnahmen zur Städtebauförderung noch zu klären.

Abschließend kommt es zu dem Ergebnis, dass die Stellen 48 und 49 inkl. der hieraus resultierenden Personalkosten wie im Entwurf vorgelegt im Haushaltsplan 2019 des Amtes Bornhöved verbleiben.

Der Empfehlung des Personalausschusses wird weitgehend gefolgt, lediglich der im Sperrvermerk enthaltene Zusatz muss im Zuge dessen wie folgt geändert werden:

„Aufhebung des Sperrvermerks bei Sicherstellung der Finanzierung“

Herr Kruse fragt an, mit welcher Begründung die Einzäunung der Obdachlosenunterkunft in Höhe von 6.000 EUR im Haushalt eingeplant wurde.

Hierzu erklärt die Verwaltung, nach erfolgter Rücksprache mit der Fachabteilung eine Erläuterung im Protokoll nachzuliefern.

Anmerkung der Verwaltung: die derzeit bestehende Einzäunung ist stark beschädigt oder auch teilweise schon nicht mehr vorhanden.

Durch die neu vorgesehene Einzäunung soll die Durchgangsmöglichkeit über den angrenzenden „Knick“ verhindert werden.

Es wird vorgeschlagen, dass sich der Bauausschuss mit dieser Thematik befassen soll.

Weiterhin wurden unter der Position 16 „Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ durch den Amtsvorsteher 10.000 EUR für `Regionalentwicklung` in den Haushalt 2019 eingeworben.

Auf die Fragen der Anwesenden nimmt der anwesende Amtsvorsteher, Herr Krille, entsprechend Stellung und erläutert seine Planung.

Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass vor der Verfügung dieser Mittel, gemeinsame Gespräche der amtsangehörigen Gemeinden stattfinden sollen, um eine zweckmäßige  Mittelverwendung zu gewährleisten.

Der Amtsvorsteher befürwortet dieses Vorgehen.

Weiterhin wird zur Position 29 „Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen“ angefragt, für welchen genauen Zweck die eingeworbenen Mittel in Höhe von 1.100 EUR `EDV-Ausstattung Amtsvorsteher` genutzt werden sollen.

Herr Krille erläutert hierzu, dass er die entsprechende EDVtechnische Ausstattung (Laptop) für seine Tätigkeit als Amtsvorsteher benötigt, um eine Trennung zwischen Bürgermeister Trappenkamp und Amtsvorsteher gewährleisten zu können.

Unter der Position 29 „Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen“ stehen weitere 25.000 EUR für einen Kassenautomaten zur Diskussion.

Der Ausschuss sieht die Notwendigkeit, auch aus dem Grundgedanken der Gewaltprävention.
Herr Tietgen berichtet aus dem Termin mit der Herstellerfirma und erläutert zusammen mit Herrn Krille und Frau Eglinski die verschiedenen Varianten.

Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass die eingeworbenen Mittel im Haushaltsplan 2019 verbleiben sollen. Die Erarbeitung der folgerichtigen Variante soll der Bauausschuss des Amtes übernehmen.

Weiterhin fragt Herr Kruse, ob durch die Einfühung der digitalen Aktenführung Einsparungen an anderer Stelle generiert werden können.

Herr Tietgen erläutert hierzu ausführlich die Notwendigkeit der eAkte als Grundlage für die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Kosteneinsparungen könnten sich aus einer  Effizienzsteigerung ergeben, diese können aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkret beziffert werden. Das Ergebnis aus dem Digitalisierungsprozess bleibt in den kommenden Jahren abzuwarten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Haushaltsentwurf zur Abstimmung.
Ansatzveränderungen zum Haushaltsentwurf wurden gemäß Diskussionsverlauf nicht beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Dem Amtsausschuss wird empfohlen, den Haushalt 2019 zu beschließen und eine entsprechende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu erlassen.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0