Amt Bornhöved
 

Auszug - Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl am 06.05.2018  

 Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Damsdorf
TOP: Ö 2
Gremium: Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Damsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:50 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Dörphus Damsdorf
Ort: 23824 Damsdorf
VO/2018/224/03GV Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl am 06.05.2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Tim AndresenAktenzeichen:11-3, 03 061.33_3
Federführend:11-3 Bürgerservice Bearbeiter/-in: Andresen, Tim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Inhalt der verteilten Beschlussvorlage wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

 

Es wird festgestellt, dass nach der verteilten Vorlage

 

  1. Einsprüche gegen die Wahl nicht eingegangen sind.
  2. Keine nicht wählbaren Vertreter/innen gewählt wurden.
  3. Die Feststellung des Wahlergebnisses nicht fehlerhaft ist.
  4. Bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können und deshalb die Wahl nach § 39 GKWG für gültig zu erklären ist.

 

Anschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:


 

 

 Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Gültigkeit der Gemeindewahl festzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0