Auszug - Vorbereitung Haushalt 2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wird die Aufteilung der Schulverbandsumlage des Haushaltsentwurfs auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden als Tischvorlage verteilt (1. ohne Veränderung der Mitgliederzahl und 2. mit Austritt der Gemeinden Ruhwinkel und Wankendorf).
Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist keine Änderung der Mitgliederanzahl berücksichtigt, weil derzeit ungewiss ist, ob die Gemeinden Ruhwinkel und Wankendorf zum 01.01.2019 aus dem Schulverband austreten werden. Es wird auch erst zum Jahresende bekannt sein, ob ein Austritt wirksam wird, weil alle Mitgliedsgemeinden der dafür erforderlichen Satzungsänderung zustimmen müssen.
Sollten diese Gemeinden die Mitgliedschaft zum 01.01.2019 beenden, wird zum Jahresbeginn 2019 ein Nachtragshaushalt aufzustellen sein, mit dem eine neue Verbandsumlage festgesetzt wird.
Um die Auswirkungen für die einzelnen Mitgliedsgemeinden möglichst gering zu halten, beabsichtigt die Finanzabteilung bei einer Neufestsetzung folgende Änderungen vorzunehmen (alle Angaben bezogen auf den vorgelegten Haushaltsentwurf):
Nr. | Position | Berechnung | |
bisher | neu | ||
1 | Die Verbandsumlage wird gemindert (-243.479 EUR) Ruhwinkel Wankendorf | 1.378.700 -79.131 -164.348 |
1.135.221 |
2 | Bei der Neuverteilung werden die einzelnen Umlageteile neu gewichtet: |
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3 | Umlageteil lfd. Betrieb Umlageteil lfd. Betrieb (Schuldenhilfe) Umlageteil Investitionen | 1.189.300 48.500 140.900 | 945.821 48.500 140.900 |
4 | Gesamtumlage | 1.378.700 | 1.135.221 |
5 | Die eingeplanten Schulkostenbeiträge werden um die ausfallende Umlage erhöht (= 243.400 EUR) | 120.000 | 363.400 |
6 | Einnahme (Umlage + Schulkostenbeiträge) | 1.498.700 | 1.498.621 |
Durch die ausschließliche Änderung eines Umlageteils (lfd. Betrieb) wird erreicht, dass die benötigten Haushaltsmittel für die Kredittilgung weiterhin in der erforderlichen Höhe ausgewiesen werden können und können aufzulösende Sonderposten für die Investitionen gebildet werden.
Die dabei entstehende Haushaltsverschlechterung kann durch die erhöhten Schulkostenbeiträge nahezu ausgeglichen werden. D. h., dass eine weitgehend ergebnisneutrale Neufestsetzung erreicht werden kann.
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es fraglich ist, ob die Schulkostenbeiträge in der errechneten Höhe steigen werden, weil für die Festsetzung der Schulkostenbeiträge die Ist-Zahlen des Vorvorjahres und die Schülerzahlen des Planjahres berücksichtigt werden. Eine evtl. erhebliche Abweichung von den Planzahlen ist somit möglich.
Anschließend wird vom Protokollführer vorgetragen, dass die Umlage für den lfd. Betrieb ggü. dem Vorjahr nur moderat steigt (2,13 %). Die Umlage für Investitionen erhöht sich aber beträchtlich. Der Grund für diese erhebliche Steigerung ist nicht unbedingt die absolute Höhe der Investitionsumlage sondern der Umstand, dass die Investitionsumlage im Vorjahr verhältnismäßig niedrig ist.
Von Herr Saggau wird festgestellt, dass die Umlage je Schüler/in über 3.000 EUR beträgt und dieses im Verhältnis zu anderen Schulen (z. B. Richard-Hallmann-Schule in Trappenkamp) ein sehr hoher Betrag ist. Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass versucht werden muss, die Kosten zu senken, zumal durch den Rückgang der Schüler/innen Raumkapazitäten frei sein müssten. Der Bauausschuss wird gebeten ein Raumkonzept zu erarbeiten, mit dem Ziel Einsparungen zu erreichen (z. B. Stilllegung eines Schultraktes).
Danach werden die einzelnen Haushaltspositionen durchgesehen und nachstehende Änderungen besprochen:
PSK | Kurzbezeichnung | Änderung | Ansatz neu | Begründung |
211000. 5523100 | Mieten/Pachten Grundschule | -600 | 800 | Nachmeldung 10-3 |
211000. 5291021 | Kopien Lehr-/Lernmittel Grundschule | -1.500 | 2.000 | Nachmeldung 10-3 |
218200. 5231000 | Mieten/Pachten Gemeinschaftsschule | -300 | 2.000 | Nachmeldung 10-3 |
218200. 5271020 | EDV-Kosten Gemeinschaftsschule | 0 | 14.200 | Vornahme einer Netzwerkanalyse |
218200. 5291021 | Kopien Lehr-/Lernmittel Gemeinschaftsschule | -800 | 5.100 | Nachmeldung 10-3 |
218250. 5291008 | Sonst. Dienstleistungen -Projekte OGS- | 8.500* | 16.500 | Sachkosten päd. Personal OASE (bis neues Schuljahr) |
218250. 5431040 | Post-/Fernmelde-gebühren OGS | 400 | 400 | Nachmeldung 10-3 (Mobiltelefon OGS-Koordinatorin) |
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| -2.800 |
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211000. 0100000 | Immaterielles Vermögen Grundschule | 0 | 0 | Keine Zusatzkosten durch Umstellung Windows 10 |
211000. 0800000 | BGA Grundschule | 0 | 3.000 | Keine neue Telefonanlage (Netzwerkanalyse) |
218200. 0100000 | Immaterielles Vermögen Gemeinschaftsschule | 0 | 0 | Keine Zusatzkosten durch Umstellung Windows 10 |
218200. 0800000 | BGA Gemeinschaftsschule | 0 | 6.000 | Keine neue Telefonanlage (Netzwerkanalyse) |
218200. 2321000 | Zuweisungen Land Gemeinschaftsschule | -111.700 | 19.500 (H) | Keine Förderung Chemieraum (s. TOP 7) |
612000. 3217315 | Kredite von Kreditinstituten | 111.700 | 111.700 (H) | Kreditaufnahme für Chemieraum- (s. TOP 7) |
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Bei der Beratung zu dieser Haushaltsposition wird mitgeteilt, dass die OASE derzeit gut ausgelastet ist und die vorhandenen Betreuerinnen kein ausgebildetes pädagogisches Personal sind (historisch gewachsen). Um die Betreuung zu verbessern hat die KiTa „Eri´s Arche“ auf Nachfrage angeboten, über eine Kooperation mit der Schule eine Erzieherin für 15 Stunden in der Woche (5 Tage x 3 Stunden) zur Betreuung in der OASE abzustellen. Die Kosten dafür werden bis zum Beginn des neuen Schuljahres etwa 8.500 EUR betragen. Neben der verbesserten Betreuung wären auch evtl. Ausfallzeiten (z. B. Urlaub, Krankheit) verlässlich abgedeckt. Von Frau Kegel-Maier wird dazu mitgeteilt, dass die Schulleitung auch bereit ist, die zusätzlichen Kosten bei anderen Stellen im Haushalt einzusparen. Die Ausschussmitglieder kommen darin überein, Sachkosten für eine pädagogische Betreuung in der OASE in den Haushalt 2019 einzustellen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 8.500 EUR sind aber durch Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen gegen zu finanzieren.
Nach der Durchsicht der Haushaltspositionen wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
Der Schulverbandsversammlung wird empfohlen, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 mit den in Anlage dargestellten Positionen und den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0