Auszug - Förderung von Maßnahmen zur Sanierung sanitärer Räume in Schulen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Aus der Finanzausschusssitzung am 23.10.2018 werden nachfolgende Erkenntnisse verlesen:
Zwischenzeitlich haben sich bei den erfolgten Anmeldungen zur Förderung zum Programm „Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“ (KInvFG II) Entscheidungen ergeben. Für das Programm „Sanierung sanitärer Räume in Schulen“ (SANI III) läuft noch bis zum 31.10.2018 die Anmeldefrist. Es wird davon ausgegangen, dass zum letztgenannten Programm vor Dezember keine Entscheidungen erfolgen werden.
Förder-programm | Maßnahme | Ausgaben (Schätzung) | Förderung | Quote | Ausführung (Vorschlag) |
KInvFG II | Sanierung Lehrer-WC (Gemeinschaftsschule) | 26.925,00 | 0,00 | 0 % | 2018 |
SANI III | Sanierung Lehrer-WC (Gemeinschaftsschule) | 26.925,00 | offen | offen | 2018 |
KInvFG II | Sanierung Chemieraum (Gemeinschaftsschule) | 223.389,76 | 0,00 | 0 % | 2019 |
KInvFG II | Sanierung Turnhalle (Gebäude inkl. Boden) | 229.100,00 | 160.370,00 | 70 % | 2020 |
KInvFG II | Sanierung Schulhof (Grundschule) | 81.000,00 | 0,00 | 0 % | 2021 |
SANI III | Sanierung Sporthalle (Sanitärräume) | 83.650,00 | offen | offen | 2019 |
Die Sanierung der Lehrer-WC-Anlage in 2018 für den gestellten Förderantrag ist unschädlich, auch wenn vor Entscheidung über diesen Antrag mit der Maßnahme begonnen wird.
Weil für die Sanierung des Chemieraumes keine Förderung erfolgen wird, muss der Haushaltsentwurf dahingehend geändert werden, dass die eingeplante Zuweisung (111.700 EUR) entfällt. Um den dadurch entstehenden Finanzmittelausfall auszugleichen, wird vorgeschlagen, eine Kreditaufnahme einzuplanen und die Schulverbandsumlage nicht um diesen Betrag zu erhöhen, weil der Umlageteil für Investitionen bereits relativ hoch ist. Von Herrn Wundram wird angeregt, im Haushalt 2019 Planungskosten für die Sanierung der Turnhalle vorzusehen.
In 2019 muss dann entschieden werden, ob tatsächlich eine Kreditaufnahme erforderlich ist, oder ob eine vorhandene Liquidität zur Finanzierung der Maßnahme eingesetzt werden kann.
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung beschließt,
1. mit der Sanierung einer Lehrer-WC-Anlage in der Gemeinschaftsschule im Haushaltsjahr 2018 zu beginnen (und nach Möglichkeit auch abzuschließen) und einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von ca. 27.000 EUR für diesen Zweck zuzustimmen,
2. den Chemieraum in 2019 grundhaft zu erneuern und
3. eine Sanierung der Turnhalle für das Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 4
Frau Theresia Künstler verlässt die Sitzung.