Auszug - Förderung von Maßnahmen zur Sanierung sanitärer Räume in Schulen  

Den Ausschussmitgliedern liegt hierzu eine ausführliche Vorlage vor. Ohne weitere Aussprache wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.   
 

Beschlussvorschlag:

1.      Der Bauausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung, mit der Sanierung einer Lehrer-WC-Anlage in der Gemeinschaftsschule im Haushaltsjahr 2018 zu beginnen (und nach Möglichkeit auch abzuschließen). Einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von ca. 27.000 EUR für diesen Zweck wird zugestimmt.

2.      Der Bauausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung, für den Haushalt 2019 für die Sanierung der Sanitärräume der Sporthalle Auszahlungen einzuplanen und eine Sanierung vorzunehmen, soweit Fördermittel bewilligt werden.

3.      Der Bauausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung die angemeldeten Förderanträge für die Maßnahmen unter 1. und 2. zum Förderprogramm „Förderung von Maßnahmen zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen“ zu billigen. Der Bauausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung weiter zu zustimmen, dass ein Förderantrag zum Förderprogramm „Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“ nicht gestellt wird, wenn dazu eine Berechtigung entstehen sollte und die Förderquote nach dem Programm für finanzschwache Kommunen unter 75 % liegen sollte.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0