Auszug - Unterhaltungsmaßnahmen an den Gemeindestraßen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Gemeindevertretung hatte den Beschluss gefasst, ein Sanierungskonzept für die erforderlichen Straßenunterhaltungsarbeiten durch ein Ingenieurbüro erstellen zu lassen. Aufgrund von starker Auslastung ist dieses Büro zeitlich jedoch nicht in der Lage, diesen Auftrag umzusetzen. Von der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, den Beschluss über die Beauftragung eines Ingenieurbüros aufzuheben und Sanierungsvorschläge durch die Verwaltung erstellen zu lassen.
Nach einer eingehenden Beratung kommen die Ausschussmitglieder zu dem Ergebnis, dass die Aufhebung des Beschlusses sinnvoll ist. Mit der Thematik „ gemeindliche Straßenbaumaßnahmen“ und deren Auswirkungen (evtl. Beitragspflicht durch die Anlieger) möchte sich der Ausschuss noch einmal ausgiebig beschäftigen. Ein Sanierungskonzept durch die Verwaltung wird vorerst nicht gewünscht.
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss zur Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Schadenserhebung aufzuheben.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0