Auszug - Beratung und Beschluss zum Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung  

Herr Griese berichtet, dass die Kommunalaufsicht die sogenannten Vorratsbeschlüsse bemängelt hat. Vor diesem Hintergrund rät die Verwaltung der Gemeinde die Wertgrenzen für die Vergabe von Aufträgen zu erhöhen.  
 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte „III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Schmalensee, Kreis Segeberg vom 07.06.2013“ entsprechend der Anlage 2 mit folgendem zusätzlichen Absatz zu erlassen:

„Der Bürgermeister ist verpflichtet über erteilte Aufträge mit einer Wertgrenze ab 5.000,00 € in der Sitzung der Gemeindevertretung zu berichten“.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0