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Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Gönnebek
TOP: Ö 10
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Gönnebek Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 27.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:34 - 22:14 Anlass: Sitzung
Raum: Uns Dörphuus Gönnebek
Ort: Rotbüschenkamp, 24610 Gönnebek
 
Wortprotokoll

rgermeister Hamann berichtet aus verschiedenen Themenbereichen:

 

- Es finde der kommunale Dialog des Kreises Segeberg der Schleswig-Holstein Netz AG statt, hier wolle er das Interesse an einer Teilnahme abfragen. Die Veranstaltung beginne am 04.09.2018 um 17:30 Uhr. Die Gemeindevertreter J.-H. Semerak und Bull stellen ihre Teilnahme an der Veranstaltung in Aussicht.

 

- Es sei beabsichtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Sicherstellung der Kinderbetreuung mit der Gemeinde Bornhöved zu schließen, damit die Kinder aus der Gemeinde Gönnebek einen festen Anspruch auf einen Kindergartenplatz erhalten. Diese Thematik werde aktuell im Sozialausschuss der Gemeinde Bornhöved diskutiert, da es Unstimmigkeiten mit den Gemeinden Wankendorf und Ruhwinkel bezüglich der Zahlung von Kindergartenbeiträgen gäbe. Die Gemeinde Tarbek wolle auch einen ähnlichen Vertrag mit der Gemeinde Bornhöved schließen.

- Die Gemeinde hat einen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitnehmer geschlossen.

 

- Am 03.07.2018 habe ein Gerichtstermin in Sachen Schulverband ./. Gemeinde Wankendorf stattgefunden, dieser sei für den Schulverband positiv verlaufen. In nächster Zeit sei vorgesehen, Gespräche mit beiden Gemeinden über das weitere Vorgesehen zu führen.

 

- Im Bereich der K40-Sanierung sei ein Bürgersteig fertiggestellt worden, die Abnahme sei bislang noch nicht erfolgt und werde in den nächsten Tagen durchgeführt. Die Gemeindevertreter J.-H. Semerak und Untiedt würden zukünftig gerne an den Bauabnahmen sowie den Baubesprechungen der gemeindlichen Bauvorhaben teilnehmen. Der Bürgermeister sichere zu, dies zu organisieren.

 

- Die Gemeinde habe über die Amtsverwaltung mit dem bisher vorhandenen Zahlenmaterial einen Förderantrag für den Umbau des Feuerwehrgebäudes gestellt, hier sei bislang noch keine Rückmeldung erfolgt.

 

- Die Straßenbeleuchtung in der Gärtnersiedlung sei dringend überarbeitungsbedürftig, es müsse dringend ein Austausch der dortigen Leuchtmittel stattfinden. Die Verwaltung schlage hier einen Austausch der bisherigen 80w-Leuchten durch 50w-LED-Leuchten vor, welche zu einem Bruttopreis von rd. 630,00 EUR erhältlich seien. Insgesamt würden somit Kosten für Leuchten, Montage usw. von rd. 15.714,00 EUR entstehen. Zu der Thematik erfolgt eine kurze Aussprache. Die Leuchtkraft und Leistungsfähigkeit der neuen Lampen werde durch mehrere Gremienmitglieder in Frage gestellt. Ausschussvorsitzender Bull befürworte den Einsatz weißer Leuchten, da in unmittelbarer Nähe zu den Leuchten keine Gärtnerei mit empfindlichen Kulturen vorhanden sei, welche ein gelbes Leuchtmittel nötig machen würden. Im Plenum besteht Einigkeit darüber, dass eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Leuchtkraft auf keinen Fall erreicht werden dürfe. Die nach Auskunft der Verwaltung nicht gegebene Förderfähigkeit der Leuchtmittel werde bedauert. Der Bürgermeister sichere zu, bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung bei der Verwaltung weitergehende Informationen zu stärkeren LED-Leuchtmitteln einzuholen. Die Farbe der Leuchtmittel solle auch auf der nächsten Sitzung festgelegt werden.

 

- Der Wasserlieferungsvertrag werde um 0,01 EUR / m³ erhöht.

 

Ausschussvorsitzender Bull bemängelt das neue Wahlverfahren im Amtsausschuss, die weiteren Anwesenden empfinden dies ebenfalls als unbefriedigend und ungerecht gegenüber den kleinen Gemeinden.

 

Ausschussmitglied Semerak erkundigt sich nach den Auswirkungen der neuen Regionalplanung. Der Bürgermeister entgegnet, dass diese derzeit noch nicht absehbar seien, da zunächst das neue Anhörungsverfahren beginne.

 

Abschließend erläutern der Bürgermeister sowie der Protokollführer die voraussichtliche Steigerung der Gesamtkosten der derzeit laufenden Brückensanierung an der Ölstraße. Hier würden die Gesamtkosten aufgrund zu berücksichtigender Nachträge auf nunmehr rd. 196.700,00 EUR ansteigen.
 

 

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