Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule der Sventana Schule des Schulverbandes Sventana Bornhöved  

Von Frau Kegel-Maier wird mit Unterstützung einer Beamer-Präsentation der wesentliche Inhalt der verteilten Beschlussvorlage mitgeteilt und das neue Kursheft der OGS vorgestellt.

Frau Pape trägt das neue Konzept der OGS vo. Danach ist die Betreuung in der „OASE“ als Kursangebot eingebunden und wurde das übrige Kursangebot auch verändert. Weiter wurden die Zeiten der Kursangebote geändert, um für die Kinder Zeit für ein Mittagessen und die Erledigung von Hausaufgaben zu schaffen. Die Kurse enden jedoch nach wie vor um 15.00 Uhr. Weiter teilt sie mit, dass die Anmeldungen zu den Kursen deutlich gestiegen sind. So werden z. B. derzeit über 40 Kinder in der „OASE“ betreut.

Bei der Aussprache über die vorgeschlagenen Änderungen, wird als problematisch empfunden, dass im Einzelfall  von der Schule eine (unentgeltliche) Verpflichtung zu einer Kursteilnahme angeordnet werden kann. Dazu wird von der Schulleiterin mitgeteilt, dass das Schulgesetz solch eine Möglichkeit aber ausdrücklich vorsieht (wenngleich die Schule bislang davon noch nie Gebrauch gemacht hat).

Wegen der Ferienbetreuung wird bemängelt, dass eine Betreuung (entgegen des sonstigen Angebotes) nur bis 14.00 Uhr angeboten wird. Auf die Nachfrage, welche Kosten eine Verlängerung der Ferienbetreuung um eine Stunde täglich verursachen würde, wird von Frau Kegel-Maier mitgeteilt, dass eine entsprechende Kalkulation nicht vorliegt. Sie stellt aber eine Kalkulation vor, nach der durch die vorgeschlagenen Änderungen eine Entlastung des Schulträgers an den Kosten der OGS zu Lasten der Eltern eintritt. Bei der vorgestellten Kalkulation stellt sich den Anwesenden die Frage, warum die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in der OGS im Jahr 2018 so stark gestiegen sind. Diese Frage soll durch die Verwaltung geklärt werden.

Weiter wird die bestehende Geschwisterkindermäßigung von 50 % in Frage gestellt. In anderen Fällen beträgt diese 30 %. In diesem Zusammenhang wird nachgefragt, ob aus sozialen Gründen Gebührenermäßigungen für eine Kursteilnahme möglich sind. Dazu wird mitgeteilt, dass eine Sozialstaffel zwar nicht vorhanden ist, im Einzelfall kann aber eine Gebührenermäßigung beim Schulträger beantragt werden.

In der Diskussion setzt sich die Auffassung durch, dass die Benutzungsgebührensatzung nicht übereilt geändert werden sollte und wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Eine Änderung der bestehenden Gebührensatzung für die Offene Ganztagsschule an der Sventana Schule wird zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 angestrebt. Diese Angelegenheit wird im Finanzausschuss erneut in der ersten Sitzung 2019 beraten.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0