Auszug - Beratung und Beschluss zum Aufnahmeverfahren auswärtiger Kinder in die Kindertagesstätten in der Gemeinde Bornhöved
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Nach Erläuterung der Vorlage durch Frau Kegel-Maier folgen die Ausschussmitglieder der Auffassung, dass es unbedenklich ist, auswärtige Kinder zukünftig ohne die Bedingung einer Kostenübernahmeerklärung aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindeverrtetung beschließt, die Finanzierungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten zur Aufnahme auswärtiger Kinder wie folgt anzupassen:
Können die vorhandenen Plätze nicht mit Kindern aus der Gemeinde belegt werden, können Kinder aus anderen Gemeinden aufgenommen werden, wenn die Erziehungsberechtigten nachweisen, dass eine Anzeige nach § 25 a Abs. 2 KiTaG bei der Wohngemeinde erfolgt ist und diese keinen bedarfsgerechten Platz zur Verfügung stellen konnte.
Abstimmungsergebnis dafür:7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0